Bei der Parlamentswahl in Bulgarien liegt eine neue Antikorruptionspartei nach ersten Prognosen vorn. Allerdings liefert sie der bürgerlichen GERB-Partei ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Drei Meinungsforschungsinstituten sahen die Partei „Wir führen den Wandel fort“ (PP) bei rund 26 Prozent der Stimmen.
GERB des im April abgewählten Regierungschefs Boiko Borissow dürfte mit rund 23 Prozent der Stimmen auf Platz zwei kommen.
Insgesamt sieben Parteien könnten den Prognosen zufolge ins Parlament einziehen. Der dritte Platz geht laut dem öffentlich-rechtlichen Bulgarischen Rundfunk an die Bulgarische Sozialistische Partei (BSP) mit 14,4 Prozent. Mit 11,4 Prozent ist die wirtschaftsliberale Türkenpartei DPS im nächsten Parlament vertreten.
Der Wahlsieger bei der Neuwahl im Juli, die populistische Formation „Es gibt so ein Volk“ (ITN), stürzte auf 9,3 Prozent ab. Deutlich weniger Stimmen erhielt auch das konservative Wahlbündnis Demokratisches Bulgarien mit 6,4 Prozent.
Als Überraschung gilt, dass die russlandnahe und CoV-leugnende Partei Wasraschdane („Wiedergeburt“) die Chance hat, ins Parlament einzuziehen. In den Exit-Polls von Gallup International kommt sie auf fünf Prozent und liegt somit über der Vierprozenthürde für den Einzug ins Parlament in Sofia.
Heuer bereits dritte Wahl
Mit amtlichen Zwischenergebnissen ist vor heute Früh nicht zu rechnen. Die dritte Parlamentswahl innerhalb eines Jahres wurde notwendig, weil auch die erst im Juli gewählte Volksversammlung keine regierungsfähige Mehrheit zustande bringen konnte.
„Bulgarien schlägt einen neuen Weg ein“, sagte der Mitvorsitzende der Antikorruptionspartei PP, Kiril Petkow, in der Wahlnacht. Der Absolvent der US-Eliteuniversität Harvard stellte eine Koalitionsregierung um die neue Partei in Aussicht.
Eine Zusammenarbeit mit Borissows GERB und der DPS schloss er aus. Für eine Regierungsmehrheit bieten sich noch die Sozialisten, Demokratisches Bulgarien und die Populisten von ITN an. Als Hauptziele nannte er die Bekämpfung der Korruption und eine Justizreform. Petkow war von Mai bis September Wirtschaftsminister in einem Übergangskabinett.
Stichwahl um Präsidentschaftsamt
Bei der Präsidentenwahl hat Staatsoberhaupt Rumen Radew Prognosen zufolge die erste Runde mit gut 49 Prozent der Stimmen klar für sich entschieden. Trotzdem muss er in eine Stichwahl gegen den zweitplatzierten Anastas Gerdschikow (25 Prozent) gehen, da er nicht mehr als die Hälfte der Stimmen auf sich vereinigen konnte.
Der frühere Kampfpilot und Luftwaffenchef Radew wurde von den Sozialisten (früheren Kommunisten) und Protestparteien unterstützt. Der Rektor der Universität Sofia, Gerdschikow, trat als Unabhängiger an, der von Borissows GERB unterstützt wurde.