Argentinische Regierung ohne Mehrheit

Das in Argentinien regierende Mitte-links-Bündnis steht nach den gestrigen Zwischenwahlen ohne Mehrheit im Parlament dar. Nach Auszählung von 90 Prozent der Stimmen hat die Regierungskoalition von Präsident Alberto Fernandez nämlich im Senat nur noch 35 der 72 Sitze. Im Abgeordnetenhaus – dem Unterhaus – hatte das Regierungsbündnis zuvor schon keine Mehrheit mehr.

Bisher hatte die Regierungskoalition im Senat über 41 Sitze verfügt. „Sollten sich die Zahlen bestätigen, haben wir unsere beschlussfähige Mehrheit im Senat verloren“, hieß es aus Regierungskreisen.

Historischer Rückschlag für Peronismus

Es wäre das erste Mal seit der Rückkehr Argentiniens zur Demokratie 1983, dass der Peronismus – eine von Ex-Präsident Juan Peron begründete linke Bewegung, die inzwischen ein breites Spektrum politischer Richtungen umfasst – über keine Mehrheit im Senat verfügen würde.

Bei der Wahl standen rund die Hälfte der Sitze im Unterhaus und ein Drittel der Senatssitze zur Abstimmung. Die Wahlbeteiligung lag bei über 71 Prozent. Bei Vorwahlen im September hatte die Regierungskoalition bereits gegen die Opposition von Ex-Präsident Mauricio Macri verloren. Im Unterhaus verfügte sie zuletzt nicht mehr über eine Mehrheit.

Opposition könnte Blockadepolitik starten

Der Analyst Gabriel Puricelli von der Universität Buenos Aires geht davon aus, dass die Opposition nun „höchstwahrscheinlich ihre Blockademacht in der Legislative nutzen“ werde. Fernandez dürfte nun gezwungen sein, in den beiden letzten Jahren seiner Amtszeit Zugeständnisse an die Opposition machen zu müssen, um Gesetze zu verabschieden oder Schlüsselpositionen, etwa an Gerichten, zu besetzen.