Die Bemühungen um einen Stopp von Flügen mit Flüchtlingen, Migrantinnen und Migranten aus verschiedenen Krisenländern nach Belarus zeigen nach Angaben des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell Wirkung. Was die Ankunft von Menschen angehe, sei man dabei, die Dinge unter Kontrolle zu bekommen, sagte Borrell heute am Rande eines Treffens der EU-Außenminister in Brüssel. Das sei quasi erledigt.
Irak kündigt Rückführungsflug an
Die irakische Regierung kündigte ihrerseits heute einen ersten Flug zur Rückführung von Geflüchteten an der belarussisch-polnischen Grenze an. Irakische Staatsbürger könnten am Donnerstag auf „freiwilliger“ Basis in ihre Heimat zurückkehren, sagte Außenamtssprecher Ahmed al-Sahaf im irakischen Fernsehen. Die irakischen Behörden hätten im Grenzgebiet „571 Iraker registriert“, die sich bereiterklärt hätten, freiwillig in ihre Heimat zurückzukehren.
EU-Außenminister wollen Sanktionen verschärfen
Die Außenministerinnen und -minister der Europäischen Union wollen den Druck auf Minsk unterdessen erhöhen: „Wir werden die Sanktionen weiter verschärfen“, sagte der deutsche Außenminister Heiko Maas vor Beratungen mit seinen EU-Kollegen in Brüssel. Auch der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell kündigte „ein neues Sanktionspaket“ an.
Die Außenminister beschlossen vor den konkreten Strafmaßnahmen zuerst ein neues Sanktionsinstrument gegen Beteiligte an der Schleusung von Migranten nach Belarus. Die EU werde nun Personen und Einrichtungen in Visier nehmen können, die einen Beitrag dazu leisteten, dass das belarussische Regime Menschen für politische Zwecke instrumentalisieren könne, teilte der Rat der Mitgliedsstaaten mit.
Das neue Sanktionsinstrument soll unter anderem gegen die staatliche belarussische Fluggesellschaft Belavia eingesetzt werden.
Lukaschenko: Migranten wollen nicht zurückkehren
Im Grenzkonflikt mit Polen und der EU hat der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko betont, man wolle keinen Konflikt. Laut Lukaschenko bemüht man sich, die Flüchtlinge und Migrantinnen und Migranten „davon zu überzeugen, dass sie bitte nach Hause zurückkehren sollen“.
Um gegenüber der staatlichen Nachrichtenagentur Belta gleich hinzuzufügen: „Aber niemand will zurückkehren.“ Ob das stimmt, ist zumindest fraglich. Unabhängige Berichte über die Lage der Betroffenen, die im Grenzgebiet festsitzen, gibt es praktisch nicht.
Tausende sitzen bei Minusgraden in Grenzgebiet fest
Tausende Menschen vor allem aus dem Nahen Osten sitzen derzeit bei Temperaturen um den Gefrierpunkt im belarussisch-polnischen Grenzgebiet fest. Polen und andere EU-Länder beschuldigen Lukaschenko, als Vergeltung für Sanktionen Flüchtlinge gezielt an die Grenzen von Lettland, Litauen und Polen zu schleusen. Moskau unterstütze seinen Verbündeten Minsk dabei.