Alexander Schallenberg und Wolfgang Mückstein
APA/Georg Hochmuth
Lockdown-Kommunikation

„Politik unterschätzt Kluft in Gesellschaft“

Österreich kämpft derzeit mit einer dramatischen Welle der Pandemie. Das Verhalten einiger führender Politiker sei „nicht adäquat“, stellt Politikberater Thomas Hofer im ORF.at-Interview fest: „Die Politik – Parteizentralen, Ministerien und Bundeskanzleramt – unterschätzt die Kluft in der Gesellschaft.“

In normalen Zeiten gehe es im politischen Spiel um ständige Schuldzuweisungen und ein „Zuwerfen der heißen Kartoffeln“. Das werde in der Bevölkerung in einer dramatischen Situation wie derzeit nicht mehr akzeptiert. Schon am Freitag sprach der Politologe Peter Filzmaier angesichts der disparaten Ankündigungen zu einem Lockdown für Ungeimpfte mit insgesamt vier unterschiedlichen, offenbar nicht koordinierten Pressekonferenzen zu diesem Thema von einem „Kommunikationsdesaster“. Das setzte sich nun nach der offiziellen Verkündung des Lockdowns für Ungeimpfte fort.

Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) kündigte am Sonntagabend in der ZIB2 ein weiteres Maßnahmenpaket an, über das am Mittwoch in der Regierung und mit den Ländern entschieden werden solle. Er brachte auch Konsequenzen für Menschen mit Impfung aufs Tapet: „Es wird auch für Geimpfte nächtliche Ausgangsbeschränkungen geben. Wir sitzen alle im gleichen Boot.“

„In Richtung schweren Versagen“ der aktuell Handelnden

Nur wenige Stunden später wollte Kanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) im Ö1-Morgenjournal davon nichts wissen: „(…), dass wir nochmals an die Nachtgastro gehen, das sehe ich derzeit nicht.“ Er bestätigte, dass das Gesundheitsministerium ein neuerliches Maßnahmenpaket vorgelegt habe, „wie weit die Sinnhaftigkeit dieser Maßnahmen geht und ob sie einen Beitrag leisten, die Kontakte um 30 Prozent zu reduzieren, lasse ich dahingestellt“.

Diese Art der Regierungskommunikation gehe sich aufgrund der sich dramatisch entwickelnden Pandemiesituation nicht mehr aus, kritisierte Hofer: „Es geht schon in Richtung schweren Versagens der aktuell Handelnden. Die Kommunikation ist uneinheitlich und konfrontativ in der Sache, man schielt auf die Zielgruppe und fürchtet sich vor der Rache am Wählermarkt.“

In der ZIB2 nannte Hofer die Kommunikation der Koalition „eine Bankrotterklärung“. Die Position beider Parteien seien „erklärbar, aber nicht zu verstehen“. Es herrsche „Chaos pur“ und gegenseitiges „Abschasseln“ – und das auf dem Höhepunkt der Pandemie.

Kommunikation in der Krise

Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) will nächtliche Ausgangsbeschränkungen auch für Geimpfte, Bundeskanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) schließt das aus. Kann man in der Koalition einander noch verstehen? Politologe Thomas Hofer analysiert.

Ausweg „nicht ohne Schrammen“ für Regierung

„Ohne Schrammen“ werde die Regierung aus dieser Situation nicht herauskommen. Für beide Regierungsparteien, vor allem aber für die ÖVP werde es schwierig, gesichtswahrend auszusteigen, sollte es doch noch zu einem Lockdown für alle kommen müssen, wie von vielen Experten gefordert. Hofer: „Die Diskussion der Schuldfrage wird eine neue Qualität bekommen.“

Die Schuld könnte man etwa aufseiten der ÖVP, beim Gesundheitsministerium und bei den Ungeimpften suchen, so der Politikberater. Er rechnet mit einer weiter „verschärften Rhetorik“ und größeren Spaltung der Gesellschaft, wenn die Regierung es „nicht schafft, einheitlich nach außen zu treten“.

Auch für Filzmaier ist problematisch, dass die Regierung ihre Kommunikation „in eine Sackgasse manövriert“. Entweder müsse sie dann Maßnahmen setzen, die sie als „wortbrüchig“ oder „gar als Lügner“ dastehen lasse (etwa bei einem Lockdown für alle oder einer generellen Impfpflicht) – „oder sie macht das nicht, hat nichts mehr in der Hand und muss für den Fall, dass die jetzigen Maßnahmen nicht wirken – mehr Tote in Kauf nehmen“, sagte Filzmaier bereits Ende vergangener Woche gegenüber ORF.at

Emotionalität als Problem

Dieses „Kommunikationsdesaster“ habe aber schon früher begonnen, so Hofer. Bereits in der Anfangsphase der Pandemie habe man auf Angstkommunikation gesetzt und dabei zwischen „Lebensrettern und Lebensgefährdern“ unterschieden. Bereits zu diesem Zeitpunkt habe sich die vorhandene Kluft in der Gesellschaft vergrößert. Hofer: „Diese Emotionalität macht es Ungeimpften schwerer, aus ihrer Rolle herauszukommen.“ Für Verunsicherung sorgt auch die Oppositionspartei FPÖ, deren Chef Herbert Kickl als vehementer Gegner aller CoV-Maßnahmen und der Impfung gilt.

Die ÖVP versuche nun, die von Altkanzler Sebastian Kurz (ÖVP) in den Sommermonaten begonnene Erzählung – „die Pandemie ist für Geimpfte vorbei“ – fortzuführen. Entsprechend argumentiert Schallenberg die Entscheidung für einen Lockdown für Ungeimpfte als etwas, das man sich „nicht leicht gemacht“ habe, aber ein „dramatischer Schritt“ sei. Vom geimpften Teil der Bevölkerung, „der alles richtig gemacht hat“, jetzt zu verlangen, er solle sich solidarisch zeigen, das sehe er jedenfalls nicht.

Entsetzen bei Opposition

Die Uneinigkeit zwischen Schallenberg und Mückstein rief am Montag erneut auch die Opposition auf den Plan. „Das ist ein Desaster“, sagte der stellvertretende SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried. Wie solle die Bevölkerung die notwendigen Maßnahmen verstehen, wenn einer dies und der andere das sage.

Kritik kam auch von NEOS-Gesundheitssprecher Gerald Loacker. Die Regierung habe „alles vermasselt“. Er sah einen diametral unterschiedlichen Auftritt von Gesundheitsminister und Kanzler und kritisierte als Stilfrage, dass Mückstein zwar in Interviews über Pläne Auskunft gebe aber nicht dem Hauptausschuss im Nationalrat.