In Bulgarien hat überraschend eine neue Antikorruptionspartei die Parlamentswahl gewonnen. Bei der bereits dritten Wahl heuer erhielt die Partei Wir führen den Wandel fort (PP) am Sonntag gut 25 Prozent der Stimmen. Die bürgerliche GERB des im April abgewählten Ex-Regierungschefs Bojko Borissow kam mit 22 Prozent auf Platz zwei, wie aus den heute veröffentlichten amtlichen Zwischenergebnissen hervorgeht.
Staatspräsident Rumen Radew kündigte gleich am Tag nach der Wahl an, er wolle das Parlament in kürzester Zeit einberufen. „Ich hoffe, die Parteien werden dieses Mal ihre Differenzen überwinden (…) und wir eine stabile Mehrheit haben, die eine Regierung formiert“, sagte er.
Borissow-Partei bei 22 Prozent
Die bürgerliche GERB des im April abgewählten Ex-Regierungschefs Boiko Borissow kam mit 22 Prozent auf Platz zwei, wie aus den gestern veröffentlichten amtlichen Zwischenergebnissen hervorgeht. Das Endergebnis wird erst im Lauf der Woche erwartet.
Der Kovorsitzende der PP, Kiril Petkow, gilt nun als möglicher künftiger Ministerpräsident. Petkow strebt eine Koalitionsregierung ohne die GERB an. Der Absolvent der US-Eliteuniversität Harvard war von Mai bis September schon einmal Wirtschaftsminister in einem Übergangskabinett. Insgesamt sieben Parteien dürften die Vierprozenthürde für den Einzug ins Parlament überwunden haben.
Der dritte Platz geht laut dem öffentlich-rechtlichen Bulgarischen Rundfunk an die wirtschaftsliberale Türkeipartei (DPS) mit 13,7 Prozent. Die postkommunistische Sozialistische Partei (BSP) folgt mit 10,4 Prozent dahinter. Der Wahlsieger bei der Neuwahl im Juli, die populistische Formation Es gibt so ein Volk (ITN), stürzte auf 9,2 Prozent ab.
Auch CoV-Kritiker nimmt Hürde
Deutlich weniger Stimmen bekommt mit 5,9 Prozent auch das konservative Wahlbündnis Demokratisches Bulgarien. Als Überraschung gilt, dass die russlandnahe und CoV-leugnende Partei Wasraschdane („Wiedergeburt“) die Chance hat, ins Parlament einzuziehen. Sie lag bei 4,9 Prozent und damit deutlich über der Vierprozenthürde für den Parlamentseinzug.
Die dritte Parlamentswahl innerhalb eines Jahres wurde notwendig, weil auch die erst im Juli gewählte Volksversammlung keine regierungsfähige Mehrheit zustande bringen konnte.