Nach den geplatzten Verhandlungen über ein Rahmenabkommen hat die EU von der Schweiz ein Zeichen des politischen Willens zum Abschluss einer solchen Vereinbarung gefordert. „Was wir jetzt von der Schweiz brauchen, ist der unmissverständliche politische Wille, sich mit uns auf die wirklich wichtigen Themen einzulassen“, sagte EU-Vizekommissionspräsident Maros Sefcovic heute in Brüssel nach einem Treffen mit dem Schweizer Außenminister Ignazio Cassis.
„Zum Tango gehören immer zwei“, so Sefcovic. In dem ersten Gespräch seit den geplatzten Verhandlungen sei es darum gegangen, „wie wir weiter vorgehen und wir gleichzeitig ein Klima des Vertrauens wiederherstellen und stärken“.
Seit 13 Jahren verhandelt
Im Mai hatte die Schweiz die Verhandlungen mit der EU über ein Rahmenabkommen zu den beiderseitigen Beziehungen beendet. Das seit 13 Jahren verhandelte Rahmenabkommen sollte bisherige Vereinbarungen mit der Schweiz unter einem Dach zusammenfassen und modernisieren. Die Schweiz hatte zuletzt darauf beharrt, Streitfragen zu entsendeten Arbeitnehmern, Staatsbeihilfen und der Personenfreizügigkeit aus dem Abkommen zu nehmen. Das lehnte die EU ab.
„Die Tür der Europäischen Union bleibt offen, und wir sind entschlossen, konkrete, verlässliche Lösungen zu finden, die unsere Beziehungen stärken würden“, sagte Sefcovic. Jeder politische Dialog müsse „zielgerichtet und substanziell sein. Er darf keine leere Hülle sein.“
Die Gespräche zwischen der EU und der Schweiz würden intensiviert, kündigte der EU-Kommissar an. Im Jänner werde er nach Davos reisen, um einen Zeitplan festzulegen und zu bestätigen, dass die Gespräche wieder auf dem richtigen Weg seien.