Der einstige Chefstratege des damaligen US-Präsidenten Donald Trump, Steve Bannon, hat sich nach einer Anklage wegen Missachtung des Kongresses den Behörden gestellt. Die Bundespolizei FBI teilte mit, Bannon sei gestern im Washingtoner Büro der Behörde vorstellig geworden und festgenommen worden.
Später erschien er vor einem Bundesgericht in Washington. US-Medien – darunter der Sender CNN und die „Washington Post“ – berichteten, der zuständige Richter habe verfügt, dass Bannon nicht bis zum Prozess inhaftiert werde, sondern unter bestimmten Auflagen frei bleibe. Sein nächstes Erscheinen vor Gericht sei für Donnerstag angesetzt.
„Sie haben es mit dem Falschen aufgenommen“
Bannon verließ das Gerichtsgebäude anschließend mit seinem Anwalt und gab sich kämpferisch. „Ich werde niemals nachgeben“, sagte er. „Sie haben es mit dem Falschen aufgenommen.“ Er werde in die Offensive gehen und gegen die Anklage kämpfen.
Bannon wird vorgeworfen, sich der Vorladung des Untersuchungsausschusses des Repräsentantenhauses zur gewaltsamen Erstürmung des Kapitols widersetzt zu haben, wie das US-Justizministerium am Freitag erklärte. Zudem habe er dem Gremium geforderte Dokumente nicht zur Verfügung gestellt. Im Falle einer Verurteilung könnte Bannon demnach pro Anklagepunkt eine Freiheitsstrafe von mindestens 30 Tagen und bis zu einem Jahr drohen.
Repräsentantenhaus machte Weg frei für rechtliche Schritte
Nachdem sich Bannon geweigert hatte, bei den Untersuchungen zu kooperieren, hatte das Repräsentantenhaus Ende Oktober mit der Mehrheit der Demokraten den Weg für strafrechtliche Schritte gegen ihn freigemacht. Die Entscheidung über eine mögliche Anklage lag daraufhin in der Verantwortung des Justizministeriums.
Anhänger des Republikaners Trump hatten am 6. Jänner den Sitz des US-Kongresses erstürmt. Dabei kamen fünf Menschen ums Leben, darunter ein Polizist. Bannon wird verdächtigt, im Voraus Kenntnis von Plänen für gewaltsame Proteste gehabt zu haben. Er hatte am Vortag in seinem Podcast unter anderem gesagt: „Morgen wird das Chaos ausbrechen.“ („All hell is going to break loose tomorrow.“)