Dieselskandal: VW erleidet Niederlage vor US-Höchstgericht

Der deutsche Autokonzern Volkswagen hat im Streit über weiteren Schadenersatz im Dieselskandal in den USA eine Niederlage erlitten. Der Oberste Gerichtshof der USA lehnte es gestern ab, Anträge von VW und des Zulieferers Bosch gegen das Urteil einer unteren Instanz anzuhören. Das Gericht hatte Bezirken in den US-Bundesstaaten Florida und Utah gestattet, die Unternehmen aufgrund lokaler Gesetze wegen manipulierter Abgaswerte haftbar zu machen.

Die obersten Richter wiesen auch die Berufung von VW gegen ein ähnliches Urteil im Bundesstaat Ohio zurück. Volkswagen hatte argumentiert, nur die US-Regierung könne Ansprüche nach den Gesetzen zur Luftreinhaltung (Clean Air Act) geltend machen. Dem hatte die Regierung unter Präsident Joe Biden widersprochen, die vom Supreme Court um eine juristische Einschätzung gebeten worden war. Sie empfahl dem Gericht, den Fall nicht anzuhören.

VW erklärte, die Entscheidung des Supreme Court berücksichtige nicht, ob die Argumente des Unternehmens begründet seien oder nicht. Die Zurückweisung basiere lediglich auf der Darstellung der Kläger. Der Autokonzern sei von der Stärke seiner Argumente überzeugt und werde diese im Verlauf des weiteren Verfahrens verteidigen. VW vertritt die Ansicht, man habe mit seinem milliardenschweren Vergleich mit der US-Justiz und den Umweltbehörden vor sechs Jahren den Schaden beglichen.