Bundeskanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) hat in puncto Meinungsverschiedenheiten mit Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) diesen aufgerufen, eine gemeinsame Linie in der türkis-grünen Regierung einzunehmen. „Wir müssen gemeinsam sprechen und eine Linie verfolgen“, sagte er heute Abend in einer ZIB Spezial. „Wir müssen gemeinsam agieren.“ Der Gesundheitsminister sei oft gefordert, er habe aber eine gute Gesprächsbasis mit ihm, sagte Schallenberg auf die Frage, ob Mückstein den Job gut mache.
Drei Säulen der Pandemiebekämpfung
Der Kampf gegen die Pandemie stehe derzeit auf drei Säulen: 3-G am Arbeitsplatz, 2-G in der Freizeit und Ausgangsbeschränkungen für Ungeimpfte. Geimpfte mit weiteren Einschränkungen zu belegen, könne er sich beim besten Willen nicht vorstellen. Das sagt Bundeskanzler Alexander Schallenberg im großen ZIB-Interview – wohl auch in die Richtung von Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne), der eben nächtliche Ausgangsbeschränkungen für alle vorgeschlagen hat.
Schallenberg bekräftigte seine Ablehnung der von Mückstein vorgeschlagenen nächtlichen Ausgangssperre für alle. Die Regierung habe nicht einmal vor 24 Stunden weitgehende Beschlüsse gefasst, und er könne sich nicht vorstellen, dass man jetzt von einem großen – geimpften – Teil der Bevölkerung Solidarität verlange. „Ich will die Ungeimpften zur Impfung bringen und nicht die Geimpften einsperren.“ Das sei auch das gemeinsame Ziel der Regierung.
Das Zusperren der Gastronomie bringe soziale und wirtschaftliche Nachteile, trage aber nur wenig zur Dämpfung der Pandemie bei. Das einzige Mittel, aus „diesem Teufelskreis“ herauszukommen, sei die Impfung. „Jeder Ungeimpfte wird sich früher oder später infizieren“, sagte Schallenberg und wünschte „bei dieser Gelegenheit“ dem infizierten FPÖ-Chef Herbert Kickl und seiner Familie eine rasche Genesung.
Skeptisch äußerte sich der Kanzler zu einer Impfpflicht für alle. Für besondere Berufe etwa im Gesundheitsbereich könne er sich das vorstellen, aber nicht für alle. „Ich setze weiterhin auf Überzeugung und Anreize, und leider Gottes braucht es auch eine gewisse Drohkulisse.“ Die gestiegene Impfzahl der letzten Tage zeige, dass das funktioniere.