Unterhändler des Europaparlaments und der Regierungen der EU-Staaten haben sich auf den EU-Haushalt für das kommende Jahr verständigt. Die in der Nacht auf heute erzielte Einigung sieht nach Angaben beider Seiten vor, dass 2022 rund 169,5 Milliarden Euro verplant werden können. Das entspricht einem Plus von etwa fünf Milliarden Euro im Vergleich zur ursprünglichen Haushaltsplanung für das laufende Jahr.
Das Geld aus dem EU-Gemeinschaftsbudget soll unter anderem helfen, die wirtschaftlichen Folgen der Coronavirus-Pandemie einzudämmen und den Umwelt- und Klimaschutz zu fördern. Ein Großteil des Betrages wird zudem wie gehabt zur Unterstützung von Landwirten und vergleichsweise armen Regionen in den EU-Ländern dienen.
„Es ist nach langen und harten Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament gelungen, einen vernünftigen Kompromiss zu erzielen“, sagte ein Diplomat kurz nach der Einigung. Mit diesem Haushalt stärke man Europa und die europäische Handlungsfähigkeit.
Parlament setzt neue Mitarbeiter durch
Ein Streitpunkt in den Verhandlungen war die Forderung des EU-Parlaments nach mehr als 300 neuen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gewesen. Mitgliedsstaaten hielten diesen Anspruch für unzureichend begründet, das Europaparlament setzte sich aber letztlich durch. Grundsätzlich ging es zudem um die Frage, wie viel Geld 2022 verplant werden können soll.
Das EU-Parlament war mit der Forderung in die Verhandlungen gegangen, im kommenden Jahr einen Betrag in Höhe von 171,8 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen. Die Mitgliedsstaaten waren mit einem Gebot von 167,7 Milliarden Euro gestartet. Sie lagen damit nur knapp unter den 167,8 Milliarden Euro, die der österreichische Haushaltskommissar Johannes Hahn in seinem ersten Entwurf für den Haushaltsplan 2022 vorgeschlagen hatte.