NR: Kritik und Lob zu Auftakt von Budgetberatungen

Mit Generalkritik seitens der Opposition und Generallob der Regierungsfraktionen sind heute im Nationalratsplenum die Budgetberatungen gestartet. Am Donnerstag wird über das Budget von Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) abgestimmt.

Vorgesehen ist ein deutlicher Rückgang des gesamtstaatlichen Defizits auf 2,3 Prozent – was mit der wieder deutlich verschlechterten CoV-Lage allerdings fraglich ist.

Zum Auftakt stand das – mit den Stimmen von ÖVP, Grünen und der FPÖ angenommene – Budgetbegleitgesetz auf dem Programm, das unter anderem die höheren Umweltförderungen und das Gewaltschutzpaket beinhaltet. Genutzt wurde die Debatte für eine grundsätzliche Auseinandersetzung mit dem Gesamtbudget und der darin abgebildeten ökosozialen Steuerreform.

SPÖ sieht verpasste Chance

Für SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner hat die Regierung die Chance verpasst, gegen die „großen Krisen anzugehen“ – also eine Teuerungsbremse einzuziehen und die durch CoV vergrößerte soziale Schieflage zu korrigieren. In einem Entschließungsantrag unterstrich die SPÖ ihre Forderungen für eine „Teuerungsbremse“, mit sofortiger Lohnsteuersenkung, Halbierung der Mehrwertsteuer für Strom und Gas sowie 300 Euro „Winterzuschuss“ für Einkommensschwache.

ÖVP tritt Kritik entgegen

ÖVP-Budgetsprecher Gabriel Obernosterer trat der Kritik entgegen: Es sei „verwunderlich, wie man Zahlen verdrehen kann“, sagte er. Mit dem Budget habe die Regierung in den schwierigen Zeiten der Pandemie Österreich stabilisiert. Als großen Erfolg hob Obernosterer hervor, dass die Schuldenquote nicht wie prognostiziert auf 89 Prozent steigen, sondern auf 79 Prozent heruntergehen werde.

FPÖ-Budgetsprecher: „Realitätsverweigerung“

FPÖ-Budget- und -Finanzsprecher Hubert Fuchs überzeugte das nicht. Aus seiner Sicht hat der Finanzminister „Realitätsverweigerung“ betrieben. Mitten in der vierten Welle tue die Regierung so, als ob es die Pandemie nicht gäbe. Das Budget basiere auf „fragwürdigen Einschätzungen“, Türkis-Grün habe auf einen „wolkenlosen Konjunkturhimmel gesetzt“ – mit einer Prognose, die von keinen wesentlichen Beeinträchtigungen durch die Pandemie ausgehe.

Grüne Maurer: Budget „Gegenteil von asozial“

Zufrieden mit der ökosozialen Steuerreform ist die grüne Klubchefin Sigrid Maurer. Die Grünen seien angetreten, um den Klimaschutz ins Zentrum der Regierungspolitik zu stellen – und danach sei das Budget ausgerichtet. Die Steuerreform sei „sicher das absolute Gegenteil von asozial“.

NEOS sieht „nicht das Beste aus beiden Welten“

Völlig anders der Befund von NEOS-Vizeklubchef Nikolaus Scherak: Das Budget sei bei Weitem „nicht das Beste aus beiden Welten“ – also von Türkis und Grün –, sondern der Ausdruck „reiner Schlagzeilenpolitik ohne echten Reformwillen“, gezeichnet von „reiner Zukunftsvergessenheit“.

Blümel lobt Budget

Unbeeindruckt von der Oppositionskritik zeigte sich Finanzminister Blümel. „Wir sorgen für Aufschwung, Stabilität und Nachhaltigkeit“, lobte er das Budget für 2022. Es sei klar, dass die Pandemie eine große Herausforderung darstelle und man in der aktuellen Situation „wahrscheinlich noch weitere Hilfen brauchen wird“.