Dringlicher Antrag zu Lockdown-Ende: Heftige Debatte in NR

Der Dringliche Antrag der FPÖ über ein Ende des Lockdowns hat heute zu einer heftigen Debatte im Nationalrat über die CoV-Lage geführt. Die FPÖ warf der Regierung eine „Hü-hott-Politik“ vor und kritisierte erneut heftig, dass gesunde Menschen durch den Ungeimpften-Lockdown weggesperrt würden.

Bundeskanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) rief im Gegenzug zum Impfen auf und sieht die Bereitschaft zur Immunisierung „eindrucksvoll gestiegen“.

FPÖ kritisiert Krisenmanagement

Die FPÖ hatte den Dringlichen Antrag trotz der aktuellen Covid-19-Erkrankung ihres Parteichefs Herbert Kickl eingebracht, der derzeit in Quarantäne ist. Für ihn trat die Abgeordnete Dagmar Belakowitsch ans Rednerpult, um der Forderung nach einem sofortigen Ende des Lockdowns und einem Diskriminierungsverbot für Ungeimpfte Gewicht zu verleihen.

Dabei kritisierte sie auch das Pandemiemanagement der Regierung, indem sie auf die Dissonanzen zwischen Schallenberg und dem ebenfalls anwesenden Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) hinwies: „Bei ihnen ist wirklich die ägyptische Finsternis ausgebrochen.“ Belakowitsch wies auf die „enorme Spaltung“ hin, die vor allem von der ÖVP bewusst vorangetrieben werde.

Schallenberg sicherte Salzburg Unterstützung zu

Schallenberg sagte in seiner Replik, dass er alles dafür tue, die Ungeimpften zur Impfung zu bringen und nicht die Geimpften einzusperren. Ohnehin gebe es für die Bundesländer die Möglichkeit, selbstständig weitergehende Maßnahmen zu setzen. Er habe diesbezüglich dem Salzburger Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) jegliche Unterstützung zugesagt.

Der Kanzler sagte, dass die gesetzten Maßnahmen auch Zeit brauchten. Er sehe jetzt schon ermutigende Signale. Vergangene Woche seien so viele Impfungen gesetzt worden wie seit Juni nicht mehr.

Dass man den Lockdown für Ungeimpfte vereinbart hat, verteidigte Schallenberg als notwendig. Keiner der Schritte sei leichten Herzens gesetzt worden, man werde aber leichten Herzens jede Maßnahme wieder zurücknehmen, wenn das möglich sei.

Kurz wehrt sich gegen Kritik

ÖVP-Klubobmann Sebastian Kurz hatte sich schon in der Budgetdebatte, die für die Dringliche Anfrage unterbrochen wurde, zur Pandemie geäußert, hatten ihm Oppositionsredner doch mehrfach vorgehalten, noch als Kanzler im Sommer die Pandemie für beendet erklärt zu haben.

Er habe damals „gewagt zu sagen, dass wir es mit einer Pandemie der Ungeimpften zu tun bekommen werden, dass sich jeder, der nicht geimpft ist, früher oder später anstecken wird“, so Kurz – und trat der Darstellung entgegen, die Impfung wirke nicht.