EuGH: Orbans „Stop Soros“-Gesetz rechtswidrig

Die Kriminalisierung von Flüchtlingshelfern in Ungarn ist nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) rechtswidrig. Das „Stop Soros“-Gesetz der rechtsnationalen Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban verstoße gegen EU-Recht, urteilten die EuGH-Richter gestern in Luxemburg.

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