Budgetdebatte: Kritik und Lob zum Auftakt

Mit dem Kapitel Wirtschaft ist heute Abend der erste Tag der Budgetdebatte des Nationalrats abgeschlossen worden. Überschattet war diese wie fast jeder andere Bereich von der CoV-Pandemie, die auch das Budget für das kommende Jahr zur wackeligen Sache macht. Vorgesehen ist ein deutlicher Rückgang des gesamtstaatlichen Defizits auf 2,3 Prozent. Rechnungshof-Präsidentin Margit Kraker ortete jedoch große Unsicherheiten.

Zum Auftakt stand das – mit den Stimmen von ÖVP, Grünen und der FPÖ angenommene – Budgetbegleitgesetz auf dem Programm, das unter anderem die höheren Umweltförderungen und das Gewaltschutzpaket beinhaltet. Genutzt wurde die Debatte für eine grundsätzliche Auseinandersetzung mit dem Gesamtbudget und der darin abgebildeten ökosozialen Steuerreform.

Sachliche Justizdebatte, Kritik an Schramböck

Nach der ersten kontroversiellen Aussprache wurde es bei den einzelnen Budgetkapiteln eher ruhig. Trotz all der Justizdebatten der vergangenen Monate wurde heute Abend sachlich zu diesem Bereich debattiert.

Das Wirtschaftskapitel gab der SPÖ Grund, die zuständige Ministerin Margarete Schramböck (ÖVP) ziemlich frontal zu attackieren. Vorgehalten wurde der Ressortchefin vor allem, nicht für nötige Hilfen vorgesorgt zu haben. Schramböck sicherte ein flexibles Vorgehen zu und rief wiederholt zur Impfung auf.

Kaum Kritikpunkte bei Kunst und Kultur

Wenig Kritikpunkte gab es bei Kunst und Kultur, gibt es doch gut 61 Millionen mehr. Kritik kam eher vereinzelt, etwa daran, dass die kleineren Kulturinitiativen gegenüber Festspielen und Bundestheatern schlechter gestellt würden. Auch das Kapitel Äußeres hatte wenig Dissonanzen zu bieten. Ressortchef Michael Linhart (ÖVP) lobte, dass seine 1,9-prozentige Budgeterhöhung in den aktuellen Zeiten keine Selbstverständlichkeit sei.

Unspektakulär verlief auch die Debatte zum ersten Budgetkapitel Oberste Organe. Rechnungshof-Präsidentin Kraker meinte, mit den zur Verfügung stehenden Mitteln gebe es eine gute Basis, dass der Rechnungshof seine Vorhaben umsetzen könne. Gleiches nahm Walter Rosenkranz für die Volksanwaltschaft an, wobei er anmerkte, dass man dafür die Rücklagen angreife.

Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP) betonte, dass auf den Bereich der Integration auch in diesem Budget gesetzt werde. Ein Schwerpunkt liege dabei auf den Sprach- und Integrationskursen. Zudem würden die erhöhten Mittel für die Volkskultur aus dem Vorjahr fortgeschrieben.

Staatssekretärin Andrea Mayer (Grüne) stellte dem Öffentlichen Dienst – in Vertretung des quarantänebedingt abwesenden Vizekanzlers Werner Kogler – einen guten Abschluss in den gerade laufenden Gehaltsverhandlungen in Aussicht.

Zwei weitere Budgettage im Nationalrat

Weiter geht die Budgetdebatte schon morgen früh. Auf dem Programm stehen die von Sozial- und Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne), Verteidigungsministerin Klaudia Tanner, Innenminister Karl Nehammer, Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger und Bildungsminister Heinz Faßmann (alle ÖVP) verantworteten Kapitel. Abgeschlossen wird die Debatte dann am Donnerstag, an dem auch die Schlussabstimmung über das Bundesfinanzgesetz stattfindet.