Polen hat die Vermittlungsversuche von Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron in der Krise um Geflüchtete an der polnisch-belarussischen Grenze kritisiert.
Die Regierung in Warschau sei vorab über Merkels Telefonat mit dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko und Macrons Gespräch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin informiert werden, sagte Regierungssprecher Piotr Müller heute dem öffentlich-rechtlichen Sender TVP.
Er persönlich habe sich über das Gespräch gewundert, denn es sei „in gewisser Weise die Akzeptanz seiner Wahl“, so Müller weiter. „Ich verstehe die Situation, aber ich glaube, dass es kein guter Schritt ist.“
Merkel hatte am Montagabend angesichts der Not mit Lukaschenko telefoniert. Laut einem Bericht des belarussischen Staatsfernsehens dauerte das Gespräch etwa 50 Minuten. Es war Merkels erstes Gespräch mit dem Machthaber seit der umstrittenen Präsidentenwahl am 9. August vergangenen Jahres in Belarus. Die EU erkennt Lukaschenko nicht als Präsidenten an.
Tausende Menschen harren in provisorischen Camps aus
Bei Temperaturen um den Gefrierpunkt harren Tausende Menschen seit mehreren Tagen an der Grenze in provisorischen Camps aus. Lukaschenko hat nach Angaben der belarussischen Staatsagentur Belta angeordnet, in den Lagerstätten eines Logistikunternehmens in der Region Grodno nahe der Grenze ein Nachtlager einzurichten.
Die EU beschuldigt Lukaschenko, in organisierter Form Flüchtlinge aus Krisenregionen an die EU-Außengrenze zu bringen, um Druck zu machen. Vermutet wird, dass er sich damit für Sanktionen der EU rächen will.