Wirbel um Demo vor Spital in Wels

Vor dem Klinikum Wels-Grieskirchen in Oberösterreich ist gestern gegen eine Coronavirus-Impfpflicht für Gesundheitsberufe demonstriert worden.

In Social-Media-Beiträgen hieß es, der Krankenhaus- und Rettungsbetrieb sei dabei gestört worden. Auch entsprechende Bilder und Videos kursierten. Klinik und Landespolizeidirektion dementierten, dass es zu Störungen gekommen sei. Laut Polizei nahmen rund 600 Menschen am Protest teil.

Die Durchführung der Demonstration auf dem Grundstück der Klinikum Wels-Grieskirchen GmbH sei verboten worden. „Die Kundgebung wurde polizeilich überwacht. Die Rettungszufahrt des Klinikums war zu keiner Zeit beeinträchtigt“, hieß es heute in einer Stellungnahme des Spitals.

Das deckt sich mit Aussagen der Landespolizeidirektion. Es habe keine Straftaten, keine Verwaltungsübertretungen gegeben, sagte Polizeisprecher David Furtner der APA.

Polizei verweist auf Versammlungsrecht

„Das Klinikum Wels-Grieskirchen und die Belegschaftsvertretung distanzieren sich deutlich von der gestern stattgefundenen Kundgebung. Ebenso wie unsere Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, die uns vorab vom Aufruf zur Veranstaltung informiert haben und diese Initiative entschieden ablehnen“, so das Klinikum weiter.

Die Demo sei für 100 Leute angemeldet gewesen, die Exekutive war mit bis zu 30 Einsatzkräften dort, nachdem immer mehr Teilnehmer gekommen seien. „Das Versammlungsrecht ist ein hohes Gut. Die Polizei kann eine gesetzlich angemeldete Versammlung nur untersagen, wenn sie die öffentliche Ordnung oder Sicherheit gefährden würde oder wenn massive Straftaten oder Wiederbetätigung zu befürchten wären“, so Furtner.

Deshalb seien auch Versammlungen nach dem Versammlungsgesetz in der betreffenden Verordnung ausdrücklich von der 2-G-Pflicht bzw. dem Lockdown für Ungeimpfte ausgenommen. Ob die Polizei den Versammlungszweck gutheiße oder nicht, sei völlig unerheblich.