Merkel: Lage ist dramatisch

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die gegenwärtige Lage in der Coronavirus-Pandemie als dramatisch bezeichnet. Auch wenn es politisch keine Mehrheit für die Verlängerung der Epidemischen Notlage von nationaler Tragweite gebe, „kann es für mich keinen Zweifel daran geben, dass wir uns mitten in einer solchen Notlage befinden“, sagte Merkel heute auf dem Deutschen Städtetag.

Die Zahl der Coronavirus-Fälle, -Intensivpatienten und -Toten steige. Die Spitzen von Bund und Ländern müssten morgen ein klares Signal aussenden, dass alles getan werden müsse, um die Pandemie zu bremsen.

Nötig sei etwa ein Beschluss, ab welcher Hospitalisierungsinzidenz weitere Einschränkungen kommen müssten, forderte Merkel. Diese Inzidenz gibt an, wie viele Infizierte innerhalb einer Woche auf 100.000 Einwohner in Krankenhäuser eingeliefert werden müssen.

Kritik an „Ampelparteien“

Zudem sei eine „nationale Kraftanstrengung“ nötig, um sehr schnell Auffrischungsimpfungen vorzunehmen. Dem Virus sei es völlig egal, wer in Deutschland gerade regiere oder wer den weitesten Weg von früheren Positionen zu nun nötigen Maßnahmen zurückzulegen habe, sagte Merkel in Anspielung auf die „Ampelparteien“ SPD, Grüne und FDP und deren Änderungen am Infektionsschutzgesetz.

Einziges Kriterium der Beratung der Spitzen von Bund und Ländern müsse sein, was jetzt mitten in der vierten Pandemiewelle gegen die aktuelle dramatische Lage getan werden könne. Merkel hatte sich für eine Verlängerung der Epidemischen Lage ausgesprochen, die „Ampelparteien“ lehnen das ab.