SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner und NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger laden die Klubobleute aller Parlamentsparteien für Donnerstagnachmittag zum Austausch über die Coronavirus-Situation. „Die Corona-Entwicklung ist besorgniserregend und die Lage in Österreichs Intensivstationen mehr als angespannt“, betonten die Parteichefinnen in einer gemeinsamen Erklärung. Ziel des Austausches ist die „breite Einbindung aller Parlamentsfraktionen am Höhepunkt der vierten Corona-Welle“.
Man erwarte sich vor allem Informationen über medial angekündigte Vorhaben und weitere Pläne der Regierung, hieß es in einer schriftlichen Mitteilung gegenüber der APA. Denn im Gegensatz zu regelmäßigen Gesprächsrunden zu Beginn der Pandemie habe zuletzt ein strukturierter Austausch zwischen Regierung und Klubobleuten im Parlament völlig gefehlt.
„Herumgewurschtle unerträglich“
„Der Dialog zwischen den Parlamentsparteien darf gerade in Krisenzeiten nicht zu kurz kommen“, sagte Rendi-Wagner. „Auch am Höhepunkt der vierten Welle erwarte ich mir eine breite Einbindung aller im Parlament vertretenen Parteien. Statt auf offener Bühne zu streiten, während Menschen um ihr Leben ringen und das Gesundheitspersonal am Ende ist, muss sich die Regierung zusammenreißen und gemeinsam an der Bewältigung der Pandemie arbeiten. Der angerichtete Schaden muss jetzt eingegrenzt werden.“
Meinl-Reisinger erklärte, das „Herumgewurschtle der vergangenen Tage der Regierung“ sei „unerträglich“. „Es ist völlig klar, dass angesichts der dramatischen Corona-Lage Handlungsbedarf besteht. Die Regierung streitet vor der Tür – und diskutiert hinter verschlossenen Türen. Das ist das Schlechteste aus beiden Welten.“ Ein selbstbewusstes Parlament dürfe es sich nicht gefallen lassen, „dass es komplett außen vor gelassen wird“. Daher lade man zu einem runden Tisch mit den Klubobleuten aller Parlamentsfraktionen.