Frauenorganisationen: „Frauenpolitik auf Abstellgleis“

Während im Nationalrat das Frauenkapitel des Budgets 2022 diskutiert wurde, haben der Österreichische Frauenring (ÖFR) und die Allianz Gewaltfrei leben heute vor dem Parlament gegen Vorgaben protestiert, die „Frauenpolitik und Gewaltschutz aufs Abstellgleis“ schieben würden.

„Es wäre höchste Zeit, den Gewaltschutz und eine Frauenpolitik, die Frauen ein selbstbestimmtes Leben ermöglicht, endlich mit den nötigen Mitteln auszustatten,“ so ÖFR-Vorsitzende Klaudia Frieben. „Dieses Budget zeigt, was die Frauenpolitik der Regierung wert ist.“

„Auf den ersten Blick“ seien die Mittel zwar angehoben worden, „wir können aber nicht nachvollziehen, wofür“, kritisierte die Chefin der Dachorganisation österreichischer Frauenvereine im APA-Gespräch.

Auch die Aufstockung im Bereich Gewaltschutz sei angesichts der „wahnsinnig hohen Mordrate“ und weitverbreiteten Gewalt gegen Frauen „viel zu wenig“, meinte Frieben und verwies auf die bekannte Forderung nach Investitionen von 228 Millionen Euro und 3.000 zusätzlichen Arbeitsplätzen allein für den Gewaltschutz.

Im vergangenen Jahr hätten Frauen zu einem großen Teil die Pandemie geschultert – in systemrelevanten Berufen und in der unbezahlten Care-Arbeit. Zugleich sei die Gewalt gegen Frauen stark gestiegen, hielten die rund 30 an der Kundgebung beteiligten Vertreterinnen von Frauenorganisationen fest. Kinderbetreuung, der Ausbau sozialer Dienste und weitere wichtige Anliegen im Sozialbereich seien offenbar „kein Thema“, wurde kritisiert.