SPÖ beantragt Sondersitzung des Bundesrats

Angesichts der explodierenden Coronavirus-Zahlen wird die SPÖ im Bundesrat aktiv. Die Sozialdemokraten haben eine Sondersitzung der Länderkammer beantragt, in der Dringliche Anfragen an Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) und Bundeskanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) geplant sind. Die Sitzung muss innerhalb von fünf Tagen stattfinden.

Fraktionsführerin Korinna Schumann begründete die Initiative damit, dass sich Österreich mitten in der vierten Welle mit verheerenden Auswirkungen befinde und die Bundesregierung abermals nachhaltig beim Krisenmanagement versage. Verantwortlich seien zuvorderst Mückstein und Schallenberg.

Vizeklubchef Jörg Leichtfried sah ein Desaster der Regierung mit Anlauf. Alle Fehler des Vorjahres seien wiederholt worden. Jetzt gehöre Österreich zu den beschämenden Schlusslichtern in Europa: „Mit dem neuerlichen Lockdown in Oberösterreich und Salzburg und möglicherweise in ganz Österreich stehen wir vor dem Scherbenhaufen dieser Politik.“