Es handle sich um einen „strengen“ Lockdown, der für die gesamte Bevölkerung und alle Bereiche gelte. Zur Dauer blieb Haslauer vage. Laut Fachleuten seien mindestens drei, eher vier Wochen notwendig. Es brauche Zeit, bis zunehmende Durchimpfungsraten ihre Wirkung entfalten. Er hoffe, vor Weihnachten wieder aus diesem strengen Lockdown herauszukommen, das sei aber nicht garantiert. Es werde vom Fortschritt bei den Impfungen abhängen.
Verwirrung gab es um die Schulen. Haslauer sagte auf die Frage, ob die Schulen schließen werden, es werde eine Notbetreuung angeboten – „für jene, die eine Betreuung benötigen oder Lernschwächen haben“, sagte Haslauer Donnerstagnachmittag – mehr dazu in salzburg.ORF.at. Das wurde als erneuter Umstieg auf Fernlehre interpretiert. Doch das Bildungsministerium dementierte eine Schulschließung: Die Schulen blieben offen, der Unterricht finde nach Stundenplan statt.
Ministerium verweist auf Sicherheitspaket
Verwiesen wurde seitens des Ministeriums auf einen mehrere Punkte umfassenden Plan für mehr Sicherheit in den Schulen. So schlägt das Ressort eine durchgängige Maskenpflicht für alle Schülerinnen und Schüler vor, bei den Jüngeren mit Mund-Nasen-Schutz, bei den Älteren mit FFP2-Masken – freilich unter Einhaltung von Maskenpausen. Außerdem könne die aktuelle Sicherheitsphase, in der auch geimpfte Schüler sich regelmäßig testen müssen, verlängert werden.
Gleichzeitig soll es wieder die Möglichkeit geben, dass sich Schüler aufgrund der hohen Infektionszahlen vom Präsenzunterricht entschuldigen lassen und sich den Stoff über Lernplattformen den Stoff daheim aneignen. Außerdem sollen in Abstimmung mit dem Gesundheitsministerium wieder einheitliche Quarantäneregeln definiert werden: Nur der Indexfall – also jene Person, von der der die Krankheit ihren Ausgang nimmt – soll abgesondert werden, für alle anderen soll der Unterricht weitergehen, wobei durchgängig Maske getragen und täglich getestet werden soll.
„Keine Alternative“
Die jüngste Entwicklung bei den Neuinfektionen habe keine andere Wahl mehr gelassen. Es habe „keine Alternative“ gegeben. Vor wenigen Tagen hatte sich Haslauer noch gegen einen Lockdown gesperrt. Dazu sagte er, dass „vor zwei Tagen noch eine andere Lage“ geherrscht habe. Der Lockdown sei nun eine „Chance“, wieder zur Normalität zu kommen.
Haslauer zum Lockdown
Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) hat nun doch einen Lockdown verkündet.
Salzburg werde im Gleichklang mit Oberösterreich vorgehen. Formal wird der Lockdown, so Haslauer, auf Ersuchen der beiden Bundesländer über die Bundesregierung erlassen. Damit schaffe man auch die Grundlage für allfällige weitere Bundesländer. Ein Beschluss des Hauptausschusses des Nationalrates sei dazu notwendig, dieser wird voraussichtlich am Freitag nach Ende der regulären Nationalratssitzung zusammentreten. Die Verordnung dazu kann nur für zehn Tage erlassen werden und muss dann verlängert werden.
Das Land Salzburg will nun verstärkt die Impfungen vorantreiben – vor allem Erststiche und Drittstiche. Die Kapazitäten würden dafür ausgebaut. Die Impfung sei der einzige Weg aus der Pandemie, so Haslauer und Landesgesundheitsreferent Christian Stöckl (ÖVP). Haslauer sagte zudem, er trete für die Einführung eines „finanziellen Belohnungssystems“ für Impfungen ein. Daran werde gerade gearbeitet. Rufe nach finanziellen Hilfen kamen indes bereits aus der Salzburger Wirtschaft und Kultur – mehr dazu in salzburg.ORF.at.
Stelzer kündigte Maßnahme an
Zuvor hatte Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) einen Lockdown für alle in Oberösterreich und Salzburg angekündigt, sofern es zu keinem in ganz Österreich kommt. Stelzer tat das im Landtag im Rahmen der Beantwortung einer Dringlichen Anfrage von NEOS. Gelten soll der Lockdown ab kommender Woche – mehr dazu in ooe.ORF.at.
Vor wenigen Tagen hatten die beiden Bundesländer einen allgemeinen Lockdown trotz der katastrophalen Lage in den beiden Bundesländern noch abgelehnt, aber aus Wissenschaft und Spitälern waren eindringliche Appelle gekommen. Nun hieß es von Stelzer: „Wir haben nicht mehr viel Spielraum, um nicht zu sagen, wir haben sehr, sehr wenig Spielraum.“
Sollte es „morgen zu keinem bundesweiten Lockdown kommen, dann wird es auf jeden Fall in Oberösterreich gemeinsam mit unserem Nachbarbundesland Salzburg ab kommender Woche einen mehrwöchigen Lockdown geben“, so Stelzer am Donnerstag im Vorfeld der Landeshauptleutekonferenz am Freitag. Für Donnerstagnachmittag berief er das medizinische Expertenboard des Landes zu Beratungen über die weiteren Schritte ein. Für Nachmittag war eine Pressekonferenz angekündigt.
Lockdown in Oberösterreich und Salzburg
Seit Mittwoch ist die Zahl der Neuninfektionen mit dem Coronavirus auf über 15.000 gestiegen. Ein harter Lockdown in Salzburg und Oberösterreich ab Montag oder Dienstag ist die Folge. Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) kündigte das am Donnerstag im Landtag an.
Mückstein will mit Landeshauptleuten sprechen
Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) begrüßte die Ankündigung. „Damit ziehen jene Bundesländer, die am schwersten von der vierten Welle getroffen wurden, die Notbremse“, so der Minister. Er wird am Donnerstag mit den Landeshauptleuten über die eskalierende CoV-Situation beraten. Am Nachmittag fand zudem ein Sozialpartnertreffen mit der Regierungsspitze im Kanzleramt statt. Die Sozialpartner forderten dabei klare Entscheidungen und eine „berechenbare“ Situation.
Am Nachmittag tagt darüber hinaus routinegemäß die CoV-Kommission. Parallel gebe es den ganzen Tag über Gespräche innerhalb der Regierung, hieß es. Erwartet wurde zuletzt, dass es seitens des Bundes erst nach der Landeshauptleutekonferenz am Freitag in Tirol weitere österreichweite Schritte geben wird.
Weiter keine Einigkeit in Politik
Bundeskanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) und mehrere Landeshauptleute aus ÖVP-geführten Bundesländern hatten sich zuletzt deutlich gegen einen allgemeinen Lockdown und Maßnahmen für Ungeimpfte ausgesprochen. Tourismusministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) hatte diese Linie am Mittwoch unterstrichen. Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) schloss einen Lockdown hingegen ebenso nicht mehr aus – mehr dazu in wien.ORF.at. Auch Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) sagte, ein kurzer, harter Lockdown sei zu prüfen.
Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) erteilte einen Tag vor der Landeshauptleutekonferenz einem Lockdown für alle weiter eine Absage. Die Impfquote zu erhöhen müsse das Ziel bleiben. Es gelte die bisherige Position des Landeshauptmannes – mehr dazu in tirol.ORF.at. Mit einem Lockdown rechnet der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ). Er verwies auf die Gespräche am Donnerstag – mehr dazu in burgenland.ORF.at. Auch aus Niederösterreich hieß es, dass man den Gesprächen nicht medial vorgreifen wolle.
Der selbst an Covid-19 erkrankte Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) verwies aber auf aktuelle Beratungen – mehr dazu in vorarlberg.ORF.at. Der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) will sich nach Informationen der „Kleinen Zeitung“ offenbar bei der Landeshauptleutekonferenz für eine bundesweite Impfpflicht starkmachen – mehr dazu in steiermark.ORF.at.
Einschränkungen in Innsbruck
Selbstständige Einschränkungen hat am Donnerstag Innsbruck verkündet. Die Universität Innsbruck steigt wieder auf virtuelle Lehre um. Ab Montag finden daher vorerst fast keine Veranstaltungen mehr in Präsenzlehre statt. In Innsbruck wurden zudem Veranstaltungen ohne fixe Sitzplätze verboten, etwa zwei geplante Messen – mehr dazu in tirol.ORF.at.
SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner forderte in einer Pressekonferenz einen sofortigen harten Lockdown in Oberösterreich und Salzburg ab Freitagfrüh. „Die Bundesregierung darf und kann nicht länger zusehen, dass Menschen in Salzburg und Oberösterreich sterben“, so Rendi-Wagner. Ein bundesweites Zusperren machte sie von der Entwicklung in den kommenden 48 Stunden abhängig. Über eine allgemeine Impfpflicht müsse diskutiert werden. Die SPÖ Salzburg ortete ein Versagen der CoV-Politik und beantragte einen Sonderlandtag – mehr dazu in salzburg.ORF.at.
„Bundesregierung muss die Notbremse ziehen“
SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner hat für Oberösterreich und Salzburg einen Lockdown ab Freitagfrüh gefordert. „Die Bundesregierung muss sofort die Notbremse ziehen“, so Rendi-Wagner. Wenn sich die Situation in ganz Österreich in den nächsten 48 Stunden nicht entschärfe, spricht sie sich für einen bundesweiten Lockdown aus.
Erneut Rekord an Neuinfektionen
Seit Tagen jagt eine Hiobsbotschaft die nächste – am Donnerstag wurde mit deutlich über 15.000 Fällen erneut ein Höchststand an Neuinfektionen binnen 24 Stunden gemeldet. Die 7-Tage-Inzidenz lag bei 990,7. Auch die weiteren Zahlen sind verheerend: 498 Covid-19-Erkrankte befinden sich in Intensivbehandlung. Die meisten an Covid-19 erkrankten Intensivpatientinnen und -patienten gibt es in Oberösterreich, das gemeinsam mit Salzburg der CoV-Hotspot ist. Entspannt ist die Lage aber in keinem Bundesland.
So kam etwa das Covid-19-Prognosekonsortium zehn Tage nach Einführung der 2-G-Regel zu dem Schluss, dass diese nicht ausreiche, um die Dynamik bei den Neuinfektionen ausreichend einzubremsen. Es müsse befürchtet werden, dass die intensivmedizinischen Kapazitäten für Covid-19-Patientinnen und -Patienten in naher Zukunft nicht mehr reichen – und zwar in sämtlichen Bundesländern.
Die CoV-Ampel ist weiterhin rot. Alle Bundesländer bleiben im sehr hohen Risiko und haben einen Rekordabstand zum orange Bereich, der immer noch hohes Risiko ausdrückt. Laut dem der APA vorliegenden Arbeitsdokument des Gremiums weist Wien mit der Risikozahl 243 noch den besten Wert auf. Rot beginnt beim Wert 100.