Wegen der Coronavirus-Krise will die EU-Kommission die Regeln für staatliche Beihilfen bis 30. Juni 2022 gelockert lassen. Das gab die Brüsseler Behörde heute bekannt.
Anpassungen bei den sonst strengen Vorschriften zu Subventionen der EU-Länder für Firmen und Forschungseinrichtungen sollen dazu beitragen, den aktuellen Wirtschaftsaufschwung zu beschleunigen. Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) begrüßte den Schritt, er sei „Basis für unsere nationalen Hilfen“.
Die Ausweitung der Maßnahme werde den EU-Staaten ermöglichen, ihre Förderregeln bei Bedarf zu verlängern, und sicherstellen, dass Unternehmen, die noch von der Krise betroffen sind, nicht plötzlich von der notwendigen Unterstützung abgeschnitten werden, teilte die EU-Kommission mit. Die weitere Entwicklung der Pandemie und andere Risiken für die wirtschaftliche Erholung werde man weiter beobachten.
Zudem beschloss die EU-Kommission, zwei neue Maßnahmen zur Schaffung direkter Anreize für zukunftsorientierte private Investitionen und Maßnahmen zur Stärkung der Liquidität einzuführen. Die Instrumente stehen den EU-Staaten bis Ende 2022 bzw. Ende 2023 zu Verfügung.
Blümel zufrieden
„Die Kommission ermöglicht auch im kommenden Jahr staatliche Unterstützung, ohne der Dauersubvention Tür und Tor zu öffnen“, sagte Blümel laut Aussendung. „Die aktuelle Ausweitung des Beihilferahmens ist auch die Basis für unsere nationalen Hilfen, die wir gerade erarbeiten.“
Die Situation sei aber „erfreulicherweise“ nicht mit jener aus dem Vorjahr zu vergleichen, so Blümel mit Verweis auf ein „sehr starkes Wirtschaftswachstum in Österreich“.
Nach einem Wirtschaftseinbruch 2020 prognostizierte die EU-Kommission für heuer ein kräftiges Wachstum. Sowohl in der Euro-Zone als auch in der EU gesamt geht die Brüsseler Behörde 2021 von einem durchschnittlichen BIP-Wachstum von jeweils 5,0 Prozent aus.
Österreich soll mit einem BIP-Plus von 4,4 Prozent ebenfalls deutlich dazulegen. Allerdings warnte die EU-Kommission vor Entwicklungen in der Krise – und in einigen EU-Ländern, darunter auch in Österreich, hat sich die Lage eindeutig verschärft.