Radfahrer in einer leeren Gasse
ORF.at/Georg Hummer
OÖ und Salzburg

Wochenlanger Lockdown, freie Wahl bei Schulen

Salzburg und Oberösterreich gehen angesichts der desaströsen CoV-Lage in diesen Bundesländern am Montag wieder in einen strengen Lockdown für alle. Erste Details zu Dauer und Umsetzung gab es am Montag. In Oberösterreich werden die Maßnahmen vorläufig bis 17. Dezember dauern, in Salzburg war die Rede von drei, „eher vier“ Wochen. Schon weniger klar war die Lage bei den Schulen. Hier hieß es aus den Bundesländern, es soll nur Notbetreuung angeboten werden. Das Ministerium betonte aber: Die Schulen bleiben offen, über den Besuch können die Eltern frei entscheiden.

„Ich hoffe, vor Weihnachten wieder aus dem strengen Lockdown herauszukommen“, sagte der Salzburger Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) am Donnerstag. „Es liegt an uns“, ergänzte er am Abend in der ZIB2. Wenn die Bewegung bei den Impffortschritten aufrechtbleibt, gebe es eine Chance, vor Weihnachten wieder aufmachen zu können. Ähnlich äußerte sich sein Amtskollege aus Oberösterreich, Thomas Stelzer (ÖVP). In Oberösterreich gelten die Regeln bis 17. Dezember. Danach will man evaluieren.

Für beide Bundesländer sollen die gleichen Regeln gelte. Es handle sich um einen „strengen“ Lockdown, für die gesamte Bevölkerung und alle Bereiche. Stelzer präzisierte dann: Der Handel wird bis auf Geschäfte für Waren des täglichen Bedarfs geschlossen, ebenso Gastronomie und Hotellerie. Take-away und Click-&-Collect bleiben erlaubt – mehr dazu in ooe.ORF.at.

Kommunikationskrise bei Schulfrage

Es gelte wieder für alle „de facto eine Ausgangssperre“ mit den bekannten Ausnahmen: Man darf nur hinausgehen, um Güter des täglichen Bedarfs zu kaufen, zur Arbeit zu gehen oder zur körperlichen und psychischen Erholung. Für die Wirtschaft soll es Hilfen geben, Details werden am Freitag präsentiert.

Haslauer: Lockdown „schwerwiegende Maßnahme“

Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) über die CoV-Situation in Salzburg und die Gründe für die Entscheidung für einen harten Lockdown.

Gröbere Verwirrung gab es am Donnerstag um die Schulen und Kindergärten. Haslauer kam von sich aus in seiner Pressekonferenz nicht auf die Schulen zu sprechen. Erst auf Nachfrage sagte er, es werde eine Notbetreuung angeboten – „für jene, die eine Betreuung benötigen oder Lernschwächen haben“, sagte Haslauer Donnerstagnachmittag – mehr dazu in salzburg.ORF.at. Das wurde als erneuter Umstieg auf Fernlehre interpretiert.

Doch das Bildungsministerium dementierte das unmittelbar: Man habe sich darauf geeinigt, dass die Schulen offen bleiben. Der Unterricht finde für alle Schulstufen nach Stundenplan statt, wurde auch gegenüber ORF.at betont. Eine mehrere Punkte umfassende Regelverschärfung – etwa durchgehende Maskenpflicht und eine Ausweitung der Tests – soll das sicherstellen. Gleichzeitig sollen Eltern entscheiden, ob ihre Kinder den Präsenzunterricht besuchen. Schülerinnen und Schüler könnten auch ohne ärztliches Attest zu Hause bleiben. Für sie soll es „Lernpakete“ und virtuelles Lernen geben. „Schule für alle, die sie brauchen“, so Faßmann zusammenfassend.

Bitte, Kinder zu Hause zu lassen

Die Länder wollen aber, dass die Schulen möglichst leer bleiben. Stelzer bat in seiner Pressekonferenz die Eltern, Kinder wenn möglich zu Hause zu lassen. Stellvertreterin Christine Haberlander (ÖVP) sagte ebenfalls, die Schulen blieben offiziell offen und jene, die es brauchen, werden auch Betreuung und Unterricht erhalten. In der Verordnung des Bildungsministers werde dieser Kompromiss als ein „den Umständen angemessenes Offenhalten“ bezeichnet. Es gelte in allen Schulstufen Maskenpflicht. Haslauer sagte auch, dass die Schulen nur für „absolut notwendige Betreuung“ offen bleiben sollten. Der Schulbesuch solle „im Prinzip aber nicht der Regelfall“ sein

Bereits am Vormittag hatte sich ein Ringen um die Schulen abgezeichnet. Haslauer sagte, er sehe keine andere Wahl als eine Schulschließung, ÖVP-Bildungsminister Heinz Faßmann sprach sich eindeutig dagegen aus. Argumentiert wurde das nicht nur aufgrund der hohen Relevanz offener Schulen für Kinder und Jugendliche, sondern auch damit, dass man mit den Schultests viele Fälle herausfiltern könne.

Elternvereine pochten auf das Offenhalten der Schulen, bei Lehrerverbänden mehrten sich indes Stimmen für eine Schulschließung, etwa von der Unabhängigen LehrergewerkschafterInnen (ÖLI-UG) und dem Sozialdemokratischen LehrerInnenverein (SLÖ). Unis und Fachhochschulen gehen indes ins Distance-Learning.

„Keine Alternative“

Vor wenigen Tagen hatten die beiden Bundesländer einen allgemeinen Lockdown trotz der katastrophalen Lage noch abgelehnt, aber aus Wissenschaft und Spitälern waren eindringliche Appelle gekommen. Nun betonten sie, die jüngste Entwicklung bei den Neuinfektionen habe keine andere Wahl mehr als einen Lockdown gelassen. Es habe „keine Alternative“ gegeben.

Analyse der aktuellen CoV-Situation

Die ORF-Redakteure Claudia Dannhauser und Günther Mayr analysieren die neusten Entwicklungen, unter anderem die Situation an den Schulen.

Vor wenigen Tagen hatte sich etwa Haslauer noch gegen einen Lockdown gesperrt. Dazu sagte er nun, dass „vor zwei Tagen noch eine andere Lage“ geherrscht habe. Der Lockdown sei nun eine „Chance“, wieder zur Normalität zu kommen. Er sei auch „kein Spielball der Politik, sondern eine rationale Maßnahme“, so Haslauer in der ZIB2. „Es ist eine weitere massive Einschränkung, aber wir sehen es als einzigen Weg“, sagte Stelzer.

Formal wird der Lockdown, so Haslauer, auf Ersuchen der beiden Bundesländer über die Bundesregierung erlassen. Damit schaffe man auch die Grundlage für allfällige weitere Bundesländer. Ein Beschluss des Hauptausschusses des Nationalrates sei dazu notwendig, dieser wird voraussichtlich am Freitag nach Ende der regulären Nationalratssitzung zusammentreten. Die Verordnung dazu kann nur für zehn Tage erlassen werden und muss dann verlängert werden.

Hoffen auf mehr Impfwillige

Die Bundesländer wollen nun vor allem die Impfung vorantreiben – vor allem Erststiche und Drittstiche. Die Kapazitäten würden dafür ausgebaut. Die Impfung sei der einzige Weg aus der Pandemie, so Haslauer. Aus seiner Sicht ist es jetzt das Wichtigste, „dass wir für das Impfen Anreize setzen, auch monetäre“. Geldzuwendungen solle es für alle – auch für bereits Geimpfte – geben. „Das ist das beste Akzeptanzmittel überhaupt“, sagte Haslauer in der ZIB2. Über Größenordnungen wollte er nicht spekulieren.

Lockdown in Oberösterreich und Salzburg

Seit Mittwoch ist die Zahl der Neuninfektionen mit dem Coronavirus auf über 15.000 gestiegen. Ein harter Lockdown in Salzburg und Oberösterreich ab Montag oder Dienstag ist die Folge. Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) kündigte das am Donnerstag im Landtag an.

Sollte das nicht fruchten, dann ist Haslauer für eine Impfpflicht: „Wenn wir sehen, dass wir nicht ausreichend vorankommen, fürchte ich, wird man an einer Impfpflicht nicht vorbeikommen“ – auch wenn er persönlich einer solchen immer skeptisch gegenübergestanden sei.