Die Stimmen für eine generelle Impfpflicht mehren sich. Gestern Abend sprachen sich die Ärztekammern geschlossen für eine generelle Covid-19-Impfpflicht aus. „Es braucht jetzt ein klares Zeichen der Republik, dass die Gemeinschaft die aktuelle Situation nicht mehr länger hinnehmen kann“, begründete Thomas Szekeres, Präsident der Österreichischen und der Wiener Ärztekammer, die Forderung nach einer Impfpflicht für alle.
„Wir appellieren an die Politik, hier endlich eine klare Ansage zu machen und auch einen Katalog mit den Konsequenzen für Impfverweigerer zu erstellen“, berichtete er das Ergebnis einer Videokonferenz der Bundes- und neun Länderkammern.
Edtstadler: Diskussion notwendig
Man müsse über die Impfpflicht „diskutieren, alle Argumente auf den Tisch legen und entscheiden“, sagte Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP). Sie hält die Diskussion über eine generelle Impfpflicht für notwendig, ebenso Oberösterreichs Landeschef Thomas Stelzer (ÖVP). Sie verwies auf ein aktuelles Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR), das eine generelle Impfpflicht – für eine andere Impfung, nicht gegen Covid-19 – als „verhältnismäßig ansieht, wenn es entsprechend begründet ist“.
Rückendeckung von Rechtsexperten
Eine allgemeine Impfpflicht sei aus verfassungsrechtlicher Sicht möglich, die Frage sei lediglich, ob sie im konkreten Fall verhältnismäßig ist. Die Verhältnismäßigkeit sah etwa Verfassungsrechtler Bernd-Christian Funk im Ö1-„Mittagsjournal“ als gegeben an: So wie die Entwicklung der Dinge laufe, sei die „Schwelle der Verhältnismäßigkeit“ erreicht.
Auch Karl Stöger von der Uni Wien sieht „gute Chancen“, dass eine derartige Pflicht vor dem Verfassungsgerichtshof (VfGH) halte. Ähnlich auch Peter Bußjäger von der Uni Innsbruck: Obwohl die Impfpflicht für die gegenwärtige Welle ziemlich spät komme, scheint ihm diese Maßnahme als Vorsorge für kommende Wellen „verhältnismäßig“.