Neben den Maßnahmen zur Notlage in den Krankenhäusern beraten ÖVP und Grüne derzeit auch über weitere CoV-Hilfen für die Wirtschaft. Mehrere Branchen drängen seit Tagen auf neue Hilfsgelder. Wie aus der Parlamentskorrespondenz von gestern hervorgeht, haben die beiden Koalitionsparteien im Parlament kurz vor Ende der Budgetdebatte mit einer – auch von NEOS mitgetragenen – Entschließung ihren Willen bekundet, die Covid-19-Wirtschaftshilfen fortzusetzen.
Aufgrund der besorgniserregenden Entwicklungen würden aktuell neuerliche Beschränkungen des öffentlichen und wirtschaftlichen Lebens diskutiert, so die Abgeordnete Elisabeth Götze (Grüne). Entsprechend der Ausgestaltung dieser Beschränkungen werde auch eine Fortsetzung der bewährten Wirtschaftshilfen erforderlich sein.
Sozialpartner fordern klare Entscheidungen
Die Regierung hatte am Nachmittag Vertreter von ÖGB, AK, WKÖ und Industriellenvereinigung zu Gesprächen empfangen. Auf Regierungsseite nahmen Bundeskanzler Alexander Schallenberg (ÖVP), Vizekanzler Werner Kogler und Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (beide Grüne) teil – ebenso Arbeitsminister Martin Kocher und Tourismusministerin Elisabeth Köstinger (beide ÖVP).
Es brauche eine „berechenbare“ Situation, gab WKÖ-Präsident Harald Mahrer nach dem Gespräch zu verstehen. Man habe auf eine Reihe von möglichen Maßnahmen hingewiesen – etwa die Empfehlung von Homeoffice, den Ausbau der Testinfrastruktur oder auch die Notwendigkeit, mit Anreizen die Impfbereitschaft zu erhöhen.
ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian betonte, es müsse jedenfalls die Kurzarbeit über das Jahresende hinaus verlängert werden, es werde dazu mit Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP) weitere Gespräche geben. AK-Präsidentin Renate Anderl verwies auf das Impfthema, die Impfquote müsse erhöht werden.