Der irische Regierungschef Micheal Martin hat die britische Regierung zu einer konstruktiven Haltung im Streit um die Brexit-Regeln für Nordirland aufgerufen. London solle anerkennen, dass die EU ehrlich an einer Lösung zum Wohle der Menschen in Nordirland interessiert sei und ebenfalls mit gutem Willen an einer Lösung arbeite, so der irische Politiker in einem BBC-Interview, das heute ausgestrahlt wurde.
„Es gibt jetzt wirklich einen Bedarf, dass man sich auf die Details einlässt, dass beide Seiten verstehen, wo die gemeinsamen Nenner sind und das lösen“, fuhr Martin fort. Er warnte davor, wie beim Brexit-Handelsabkommen im vergangenen Jahr bis zum Heiligen Abend zu warten, bevor es zu einer Lösung komme.
Brexit-Beauftragter Frost in Brüssel
Der britische Brexit-Beauftragte David Frost wurde indes in Brüssel zu Gesprächen erwartet. Von ihm kamen zuletzt widersprüchliche Botschaften. Nachdem er kürzlich einen etwas versöhnlicheren Ton angeschlagen hatte, beteuerte er auf Twitter, das solle nicht so interpretiert werden, als weiche London von seiner harten Haltung in dem Streit ab. London droht seit Monaten, das Nordirland-Protokoll teilweise oder ganz außer Kraft zu setzen.
Das Nordirland-Protokoll ist Teil des Austrittsabkommens. Darin ist vereinbart, dass die britische Provinz weiterhin den Regeln des EU-Binnenmarkts folgt. So soll eine harte Grenze zwischen Nordirland und dem EU-Mitgliedsstaat Irland vermieden wird.
Die Folge ist aber, dass Waren zwischen Nordirland und dem Rest des Vereinigten Königreichs kontrolliert werden müssen. Diese innerbritische Zollgrenze ist Loyalisten in der Provinz ein Dorn im Auge. Für die EU ist sie wichtig, damit Waren über Großbritannien nicht unkontrolliert in die Union kommen.