NR: Grundlage für Einwegpfand ab 2025 beschlossen

In Österreich wird ab 2025 ein Einwegpfand auf Getränkeflaschen und -dosen eingehoben. Die gesetzliche Grundlage dafür hat der Nationalrat heute mit den Stimmen von ÖVP, Grünen, SPÖ und NEOS beschlossen.

Die Grünen waren besonders erfreut, wird damit doch eines ihrer Prestigeprojekte umgesetzt. Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) war allerdings nicht dabei, sie ist derzeit wegen der Coronavirus-Erkrankung eines Mitarbeiters im Homeoffice.

An der Ministerin wird es liegen, die Details für das Pfandsystem per Verordnung festzulegen. Klar ist, dass ab 2025 – mit ersten Schritten schon ab 2024 – beim Kauf von Einweggetränkeverpackungen ein Pfand (in hoch zu klärender Höhe) auf Flaschen und Dosen eingehoben wird, das bei der Abgabe der leeren Flasche oder Dose zurückerstattet wird.

Außerdem wird Supermärkten mit einer Quote vorgeschrieben, dass sie einen bestimmten Anteil an Mehrwegverpackungen anbieten müssen.

Dass die Ministerin die Details festlegt – und nicht der Gesetzgeber –, war für NEOS ein Wermutstropfen. Auch der SPÖ missfielen einige Details, etwa die Ausnahme für kleine Getränkeverpackungen bis 0,5 Liter. Dennoch stimmen die beiden Oppositionsparteien zu, werde mit dem Pfand doch viel Abfall vermieden.

Jedes Jahr fallen in Österreich über 900.000 Tonnen Plastikmüll an, rund 50.000 Tonnen davon sind Getränkeverpackungen. Das sind beinahe 2,5 Milliarden Flaschen und Dosen, die oft in der Natur landen. Das Gesetz sei also ein „großer Schritt zum Schutz der Umwelt und unseres Klimas“, sagte Justizministerin Alma Zadic (Grüne) in Vertretung Gewesslers.