Mit einer neunstündigen Rede hat der Minderheitsführer im US-Repräsentantenhaus eine Verschiebung der Abstimmung über das billionenschwere Sozial- und Klimaschutzpaket von Präsident Joe Biden erzwungen. Kevin McCarthy, Anführer der Republikaner im Abgeordnetenhaus, redete gestern statt einer geplanten Minute mehrere Stunden lang – unter Spott und Buhrufen der Demokraten, die zwischendurch gefrustet den Saal verließen. Die Abstimmung wurde auf heute (Ortszeit) verschoben.
McCarthy ergriff um 20.30 Uhr das Wort, erst um 5.10 Uhr (Ortszeit) beendete er seine Tirade. Zusammenhanglos ließ er sich über Bidens Ausgabenpolitik und dessen Reisen nach Europa, den Abzug aus Afghanistan, Elon Musk, Abraham Lincoln, den Friedensnobelpreis und das Kunstwerk in seinem Büro aus.
„Ich weiß nicht, ob sie denken, dass ich aufhöre, weil sie gegangen sind. Das tue ich nicht“, sagte McCarthy, als die Demokraten merkten, dass seine Taktik aufgegangen war, und begannen, den Plenarsaal zu verlassen. „Ich spreche wirklich nicht mit Ihnen. Ich spreche mit dem amerikanischen Volk.“
Pelosi: Faden verloren
Die Vorsitzende der Kongresskammer, die Demokratin Nancy Pelosi, hatte zuvor die Hoffnung geäußert, noch am Donnerstag über den Gesetzestext mit einem Volumen von 1,75 Billionen Dollar (rund 1,5 Billionen Euro) abstimmen zu können. McCarthy durchkreuzte den Plan. Pelosis Büro veröffentlichte nach vier Stunden eine Erklärung, in der dem Republikaner vorgeworfen wurde, er würde „den Faden verlieren“.
Das als Build Back Better – etwa: Besser neu aufbauen – bekannte Paket würde einen „historischen“ Wandel im Gesundheitswesen, in der Familienpolitik und beim Klimaschutz bringen, so Pelosi. „Es wird Millionen gutbezahlter Jobs schaffen, die Kosten und Steuern für Familien senken und dafür sorgen, dass Superreiche und große Unternehmen ihren fairen Beitrag leisten.“
Nach dem nun heute geplanten Votum im Repräsentantenhaus muss der Text aber noch in den Senat, wo ihn ein ungewisses Schicksal erwartet. Die Demokraten können sich im Oberhaus des Kongresses keinen einzigen Abweichler erlauben, wenn sie das Gesetz verabschieden wollen.