Slowenien: 130 Führungsposten bei Polizei abgesetzt

Inmitten der Coronavirus-Pandemie sieht sich die slowenische Mitte-rechts-Regierung mit dem Vorwurf einer großen politischen Umfärbeaktion in der Polizei konfrontiert.

Nachdem das Kabinett von Ministerpräsident Janez Jansa nach dem Amtsantritt im Vorjahr schon die Polizeispitze ausgewechselt hatte, wurden nun auf einmal alle leitenden Beamten auf niedrigerer Ebene in einem Zuge abgesetzt. Kritiker sprechen von einem „Personal-Tsunami“.

Möglich gemacht hat das ein neues Polizeiorganisationsgesetz. Die beiden Polizeigewerkschaften haben bereits eine verfassungsrechtliche Prüfung der umstrittenen Gesetzesbestimmungen angekündigt. Unmittelbar nach dem Inkrafttreten des Gesetzes wurden diese Woche die Leiter aller Polizeidirektionen und Polizeistationen im Land sowie Leiter von internen Einheiten der Generaldirektion der Polizei, insgesamt rund 130 Beamte, von ihrer Absetzung in Kenntnis gesetzt, berichten slowenische Medien.

Sie bleiben vorerst interimistisch im Amt, bis die Posten im Einklang mit dem neuen Gesetz besetzt werden. Die Kriterien dafür müssen allerdings noch erarbeitet werden. Die Gewerkschaften beklagen, dass die umstrittenen Gesetzesbestimmungen „Personalsäuberung“ ermöglichen und die Tür für politische Einflussnahme in die Struktur der Polizei weit öffnen. Befürchtet wird, dass nun parteinahe bzw. parteiloyale Kräfte die Führungspositionen in der Polizei besetzen könnten.