Als einer der letzten Beschlüsse in der gestern Abend zu Ende gegangenen langen Plenarwoche ist die Pensionserhöhung für das kommende Jahr vereinbart worden. Wieder einmal wird gestaffelt vorgegangen, womit kleinere Bezüge stärker aufgestockt werden. Mindestens gibt es 1,8 Prozent drauf. Die Maximalerhöhung von drei Prozent wird für Pensionen bis 1.000 Euro gewährt. Danach geht es bis 1.300 Euro Bezug schrittweise nach unten mit der Erhöhung.
Ablehnung kam von der Opposition. Während SPÖ und FPÖ die Anpassung zu gering war, wollte NEOS nur die Ausgleichszulagen-Bezieher mit der außertourlichen Erhöhung (von drei Prozent) versehen sehen.
Frühstarterbonus verankert
Im Zuge der Anpassung wurde auch der Frühstarterbonus in der Höhe von einem Euro für jeden Beitragsmonat vor dem 20. Geburtstag für Beamte, Bundestheaterbedienstete und ÖBB-Beamte für Pensionsantritte ab 1. Jänner 2022 gesetzlich verankert. Bei den anderen Pensionsgruppen war das schon vor Längerem vollzogen worden.
Weiter geht es im Parlament schon morgen Nachmittag, wobei der Hauptausschuss den nächsten Lockdown beschließt, der mit Montag in Kraft tritt. Am Tag darauf tritt der Bundesrat auf Antrag der SPÖ zu einer Sondersitzung zur aktuellen Coronavirus-Lage zusammen, im Rahmen derer Dringliche Anfragen an Kanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) und Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) gerichtet werden.
Die letzte reguläre Plenarwoche des Nationalrats startet am 15. Dezember, also schon nach dem Lockdown-Ende.