Regeln für Lockdown beschlossen

Für den Lockdown gestimmt haben neben den beiden Koalitionsparteien ÖVP und Grüne auch die SPÖ. Damit gelten ab Mitternacht wieder für alle Menschen in Österreich Ausgangsbeschränkungen. Die Regierung hat den Lockdown für 20 Tage angekündigt. Da Ausgangsbeschränkungen aber nur jeweils für zehn Tage beschlossen werden können, müssen sie danach verlängert werden. Bei der Ankündigung am Freitag hieß es, dass der Lockdown nach den ersten zehn Tagen evaluiert werden soll.

Gesundheitsminister Mückstein sagte am Abend in der ZIB2, nach der Verantwortung für diesen Lockdown gefragt, dass es jetzt nicht nur um die Zahl der Intensivbetten gehe, sondern auch um das Gesundheitspersonal, das nicht mehr könne. Der Lockdown sei eine „Holzhammermethode“, um die Zahlen zu senken, gab er zu. Man habe es aber vorher nicht geschafft, die Impfquote auf ein Niveau zu bringen, damit das nicht mehr nötig sei.

Mit dem für drei Wochen geplanten Lockdown schaffe man wieder Kapazitäten in den Krankenhäusern. Dafür brauche man noch einmal Solidarität auch der Geimpften, deren Unmut er schon auch verstehe, so Mückstein auf die Frage, ob der Lockdown für Geimpfte nach den 20 Tagen auf jeden Fall ende. Es gebe aber eben nur Intensivstationen für alle Menschen, es sei seine Aufgabe, die Kapazitäten sicherzustellen. Der Lockdown für Ungeimpfte werde nach den 20 Tagen weitergehen.

Im Sommer viel dazugelernt

Man habe in der Zeit seit dem Sommer viel dazugelernt, etwa dass auch Doppeltgeimpfte das Virus weitertragen können oder dass die Immunität einige Monate nach der Impfung sinke, sagte Mückstein weiter. Die Frage nach eigenen Fehlern blieb so direkt unbeantwortet, ihm sei der Blick in die Zukunft wichtig. Man sei sich in der Regierung einig und auch mit den Landeshauptleuten, dass es ein geschlossenes Handeln brauche. Maßnahmen wie die 3-G-Regelung am Arbeitsplatz würden schon Wirkung zeigen, er erklärte weiter, Österreich sei Impf-Europameister.

Die geplante Impfpflicht ab 1. Februar, die er selbst noch vor wenigen Tagen für alle ausgeschlossen hatte, erklärte er mit der notwendigen Perspektive. Man werde die Pandemie nur beenden können, wenn alle Menschen in Österreich durchgeimpft sind oder sich mit dem Virus infiziert haben. Die Impfpflicht sei angesichts dieser Optionen die richtige Entscheidung, wenn auch sehr weitreichend, daher müsse die Basis dafür passen. Fragen wie etwa ab welchem Alter die Impfpflicht gelten soll und wie hoch Strafen sein sollen, müssten jetzt geklärt werden.

Bei den PCR-Tests versprach der Minister Verbesserungen, man unterstütze die Bundesländer bei der Weiterentwicklung. Gefragt nach den unerwarteten Ausnahmen für die Nutzung von Seilbahnen auch für Skifahrer sah er kein Zugeständnis an die Betreiber der Seilbahnen. Er habe auch keinen entsprechenden Anruf von Seilbahnbetreibern bekommen.

Ausgangsbeschränkungen rund um die Uhr

Ab Montag darf man den eigenen Wohnbereich nur aus den schon bekannten Ausnahmen verlassen – etwa für den Gang zur Arbeit oder zur Schule, für die Versorgung mit Gütern des täglichen Lebens oder zur körperlichen und psychischen Erholung. Der gesamte Handel abseits der Grundversorgung (zum Beispiel Supermärkte, Trafiken, Drogerien) muss schließen. Auch Gastronomie und Hotels sind zu, ebenso der Freizeit- und der Kulturbereich.

Abstandsregel, FFP2-Maskenpflicht, offene Schulen

In allen öffentlichen, geschlossenen Innenräumen gilt eine FFP2-Maskenpflicht – die Maskenpflicht gilt auch am Arbeitsplatz, dort ist zudem weiterhin die 3-G-Regel in Kraft. Auch der bekannte Zwei-Meter-Abstand gilt wieder. Die Schulen bleiben zwar grundsätzlich geöffnet, die Politik appellierte jedoch, Schüler und Schülerinnen wenn möglich zu Hause zu betreuen.

Besuche in Kranken- und Kuranstalten sowie Alten- und Pflegeheimen sind künftig nur mehr für jene Personen möglich, die neben dem schon bisher notwendigen 2-G-Nachweis auch zusätzlich einen aktuellen negativen PCR-Test vorweisen können. Im Spital ist nur ein Besucher oder eine Besucherin pro Patient pro Woche erlaubt, ausgenommen Kinder und Unterstützungsbedürftige. In Pflegeheimen sind zwei Besucher bzw. Besucherinnen pro Bewohner bzw. Bewohnerin je Tag gestattet.

Skifahren im Lockdown möglich

Im Gegensatz zu einem früheren Entwurf ist nun während des Lockdowns für Skifahrer die Benutzung von Seilbahnen doch erlaubt. Benutzer und Benutzerinnen müssen einen 2-G-Nachweis vorweisen. Bisher war vorgesehen, dass Seilbahnen nur genutzt werden dürfen, wenn man sie zur Deckung persönlicher Bedürfnisse oder zu beruflichen Zwecken benötigt.

In geschlossenen oder abdeckbaren Gondeln oder Sesselliften (wie auch in geschlossenen Stationen) muss jedoch eine FFP2-Maske getragen werden. Auch andere Sportstätten im Freien können betreten werden, wobei man den jeweiligen Sport nur gemeinsam mit Angehörigen oder „wichtigen Bezugspersonen“ ausüben und es zu keinem Körperkontakt kommen darf. Geschlossene Räumlichkeiten wie Garderoben dürfen nur betreten werden, sofern dies zur Ausübung des Sports im Freien erforderlich ist.

Auch der Besuch eines Autokinos ist laut offenbar möglich. In der Verordnung steht, Zusammenkünfte seien zulässig, wenn das Befahren von Theatern, Konzertsälen und -arenen, Kinos, Varietees und Kabaretts mit mehrspurigen Kraftfahrzeugen erfolgt. Spitzensportveranstaltungen sind ebenfalls möglich, freilich ohne Publikum. Erlaubt sind auch Zusammenkünfte „zu unbedingt erforderlichen beruflichen Aus- und Fortbildungszwecken, zur Erfüllung von erforderlichen Integrationsmaßnahmen und zu beruflichen Abschlussprüfungen“, sofern das digital nicht möglich ist.

Kritik von NEOs, Widerstand von FPÖ

NEOS kritisierte bereits bei der Ankündigung des Lockdowns, dass dieser nun als „Ultima Ratio“ erscheine, um das Gesundheitssystem zu schützen, zeige „das Zögern und Zaudern“ der Regierung. Die FPÖ kündigte bereits an, gegen die am Freitag ebenfalls angekündigte Impfplicht vorgehen zu wollen. Der Lockdown sei zudem eine unverhältnismäßige Einschränkung der Grund- und Freiheitsrechte, so die FPÖ.

Die SPÖ übte am Sonntag zwar auch Kritik an der Vorgangsweise der Regierung, für sie ist dieser bundesweite Lockdown jetzt aber „leider notwendig, um das Sterben zu verhindern und Menschenleben zu retten. Vergessen wir eines nicht: Es kann jeden von uns jederzeit selbst treffen“, so SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner.