Eine hochrangige internationale Konferenz zur Zukunft des Krisenstaats Belarus hat heute in Wien begonnen. Wegen des Lockdowns findet die Veranstaltung vorwiegend virtuell statt. Sie wurde von Bundeskanzleramt und Außenministerium unter Einbindung der weißrussischen Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja initiiert. Tichanowskaja erhofft sich von der Konferenz ein Bekenntnis zur harten Linie bei den Sanktionen gegen das Regime von Alexander Lukaschenko.
Tichanowskaja selbst nimmt am Vormittag an einem mit Ministern besetzten Panel der Konferenz „Towards a prosperous and safe future for Belarus“ teil. Ihre Mitstreiterin Veronika Zepkalo und deren Ehemann Waleri Zepkalo, der führende Oppositionspolitiker und Ex-Kulturminister Pawel Latuschko sowie weitere Oppositionelle sind für Expertenpanels am Nachmittag angekündigt. Gastgeber sind Bundeskanzler Alexander Schallenberg und Außenminister Michael Linhart (beide ÖVP).
Linhart: Haben Zivilgesellschaft nicht im Stich gelassen
Linhart betonte in seinem Eröffnungsstatement die Hoffnung, dass die Konferenz „ein wichtiger Schritt nach vorne sein kann“. Es solle „ein weiteres Signal an die belarussische Zivilgesellschaft“ sein, „dass sie nicht allein ist. Dass wir sie nicht im Stich gelassen haben“, so Linhart laut Redetext.
„Unser Ziel ist nicht der Regimewechsel. Wir wollen, dass das belarussische Volk seine eigenen Entscheidungen trifft. Frei. Ohne Angst. Ein Belarus, in dem die Menschenrechte, die Medienfreiheit, die Versammlungsfreiheit und die Meinungsfreiheit geachtet werden.“
Der belarussische Außenminister Wladimir Makej hatte die Konferenz vor mehr als einer Woche scharf kritisiert. Als „absolut feindseligen Schritt“ erachte Minsk, dass dabei Gespräche über einen Machtwechsel in Belarus mit zu erwarten seien, so Makej.