Weil er angeblich zur Abspaltung Hongkongs von China aufgerufen hat, ist ein Aktivist heute zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Richter Stanley Chan erklärte, die kriminellen Absichten des 20-jährigen Tony Chung seien in den Onlinenetzwerken und in seinen Interviews „für alle klar zu erkennen“ gewesen. Chung ist der jüngste Demokratieaktivist, der bisher unter dem von Peking Mitte 2020 verhängten „Sicherheitsgesetz“ verurteilt wurde.
Peking hatte mit dem Gesetz auf die Demokratieproteste in der Sonderverwaltungszone reagiert. Es erlaubt den Behörden ein drakonisches Vorgehen gegen alle Aktivitäten, die nach ihrer Auffassung die nationale Sicherheit Chinas bedrohen, und beschneidet massiv die demokratischen Sonderrechte, die Hongkong 1997 bei seiner Übergabe von Großbritannien an China für 50 Jahre gewährt worden waren.
Bereits die fünfte Verurteilung
Außer Chung wurden bereits vier weitere Männer gemäß dem „Sicherheitsgesetz“ verurteilt. Zahlreiche Aktivistinnen und Aktivisten haben die ehemalige britische Kronkolonie inzwischen verlassen. Chung war früher Vorsitzender einer kleinen Schülervereinigung, die sich für die Unabhängigkeit der Wirtschaftsmetropole eingesetzt hatte. Er war vor einem Jahr festgenommen worden, nachdem er angeblich im US-Konsulat Asyl hatte beantragen wollen.
Chungs Gruppe hatte sich kurz vor dem Inkrafttreten des umstrittenen Gesetzes für aufgelöst erklärt. Die Staatsanwaltschaft warf Chung jedoch vor, die Gruppe mit Hilfe von Aktivisten aus dem Ausland weitergeführt und über den US-Zahlungsdienst Paypal um Spenden gebeten zu haben.