Justizministerium verschiebt Pläne für Videoverhandlung

Die Übernahme der während der Pandemie etablierten Videoverhandlung im Zivilverfahren ins Dauerrecht ist – zumindest vorerst – abgesagt worden. Das Justizministerium strich diese Bestimmung aus dem Novellenentwurf heraus und richtet eine Arbeitsgruppe ein.

Vertreterinnen und Vertreter der Justiz hatten sich zuvor skeptisch geäußert. Die Präsidentin des Obersten Gerichtshofs (OGH), Elisabeth Lovrek, sagte, sie können sich den virtuellen Prozess nur als Ausnahme vorstellen, denn ein „Zivilverfahren ist keine Onlineyogastunde“.

Die Rechtsanwaltskammer (ÖRAK) – allen voran Präsident Rupert Wolff – unterstrich ihre großen Bedenken gegen das Vorhaben des Ministeriums gestern mit einem Webinar. Dabei regten die Anwälte an, die Sache erst einmal in einem Pilotversuch zu erproben.

Auch Lovrek und Univ. Prof. Martin Spitzer (Institut für Zivil- und Zivilverfahrensrecht, WU Wien) sahen noch viele ungeklärte Fragen und deponierten Zweifel an der ausreichenden technischen Ausstattung aller Beteiligten.

Ministerium sieht Diskussionsbedarf

Schon im Begutachtungsverfahren für die Zivilverfahrensnovelle war im Juli Kritik geäußert worden. Aufgrund der Stellungnahmen „hat sich ergeben, dass es zur Frage der Einführung der Videoverhandlung ins Dauerrecht noch Gesprächs- und Diskussionsbedarf gibt. Daher haben wir uns dafür entschieden, diese Bestimmung aus dem Entwurf herauszunehmen“, teilte das Justizministerium heute mit.

Man werde demnächst eine Arbeitsgruppe mit Stakeholdern und Experten einrichten. Eine erste Arbeitsgruppe gibt es im Ministerium bereits: Sie soll einzelne Fragen zu Covid-19-Sonderbestimmungen als Dauerrecht klären – also eruieren, was sich in der Praxis bewährt hat und damit in dauerhaften Rechtsbestand aufgenommen werden kann.