SPÖ kritisiert Wirtschaftshilfen

Der vierte österreichweite und fünfte Lockdown im Osten macht neuerlich die aus Sicht der Bundesregierung bewährten Wirtschaftshilfen für Firmen nötig. Für die SPÖ hingegen kommen die Hilfen auch im neuen Stillstand „zu spät und sind wenig treffsicher“.

Da die Regierung die Pandemie im Sommer für gemeistert erklärt habe, sei keine Vorbereitung fürs nunmehrige „Worst Case“-Szenario getroffen worden. Das sei ein weiterer Rücktrittsgrund für Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP).

Der Regierung sei die Pandemie „völlig entglitten“, für den Tourismus, den Handel und die gesamte Wirtschaft bedeute das eine Katastrophe, so SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter gegenüber der APA.

So könnten die besonders für Einpersonenunternehmen (EPU) wichtigen Hilfen aber erst ab 16. Dezember wieder beantragt werden – also erst nach dem avisierten Ende des Lockdowns für Geimpfte. „Sie brauchen das Geld aber eigentlich bis Ende der Woche“, so Matznetter.

Auch der Ausfallbonus wurde als Instrument abgeschafft und muss nun wieder eingeführt werden: „Es gibt 48 Stunden nach Verhängung des Lockdowns aber noch immer keine Richtlinie, geschweige Antragsmöglichkeit für den Ausfallbonus.“