Der designierte deutsche Kanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich offen für eine Debatte über eine allgemeine Impfpflicht gezeigt. „Ausschließen darf man nichts“, sagte er gestern Abend im ZDF. „Mit dem ersten Schritt ist die Debatte über den zweiten eröffnet“, fügte er mit Blick auf die von den deutschen Bundesländern gewollte Teilimpfpflicht für Personal etwa in Pflegeeinrichtungen hinzu.
Auch die deutsche Grünen-Chefin Annalena Baerbock wollte eine allgemeine Impfpflicht nicht ausschließen. Zusätzlich zu einer Impfpflicht für bestimmte Bereiche und Berufe werde „mit geprüft, was es braucht für eine allgemeine Impflicht“, sagte sie in den ARD-„Tagesthemen“.
Für FDP „gegenwärtig keine Option“
Der zweite grüne Parteichef Robert Habeck unterstrich im ZDF, dass eine Impfpflicht den derzeitigen rasanten Anstieg der CoV-Infektionen nicht stoppen könnte. „Wenn es immer nur ein Pendeln zwischen Lockdown und Öffnung gibt, trotz der Möglichkeit zu impfen, dann wird man sich dieser Debatte annähern müssen.“
FDP-Chef Christian Lindner sagte in der Sendung mit Habeck: „Die Impfpflicht ist gegenwärtig keine Option, die bereits politisch von einer Regierung oder werdenden Regierung geprüft wird.“ Lindner sprach sich dafür aus, erst abzuwarten, wie sich Verfassungsrechtler dazu stellen. „Das ist hoch umstritten.“
Arbeitgeber offen
Der deutsche Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger zeigte sich einer Impfpflicht gegenüber offen. „Wir setzen auf Dialog und Überzeugung. Daher ist eine gesetzliche Impfpflicht immer nur die zweitbeste Lösung. Sie darf aber nicht von vornherein ausgeschlossen werden“, sagte der Vorsitzende des Arbeitgeberverbands BDA. Die Wirtschaft könne der Politik diese Entscheidung allerdings nicht abnehmen.