Weltweit ist jede dritte Frau von Gewalt betroffen. In Österreich erfährt jede fünfte Frau ab ihrem 15. Lebensjahr psychische, physische und/oder sexuelle Gewalt. Im Rahmen der UNO-Kampagne „Orange the World“ werden daher auch in Österreich Gebäude symbolhaft orange beleuchtet – darunter etwa das Bundeskanzleramt und das Festspielhaus Sankt Pölten sowie Universitäten und Kliniken.
„Allein in den vergangenen Tagen haben sich wieder mehrere grausame Frauenmorde ereignet“, so Raab am Donnerstag. „Gewalt gegen Frauen und Kinder hat keinen Platz in unserer Gesellschaft. Täter müssen mit der vollen Härte des Gesetzes betraft werden. Mit der Beleuchtung des Bundeskanzleramts während des Aktionszeitraums der ‚16 Tage gegen Gewalt‘ zeigen wir unsere Solidarität mit allen Betroffenen.“
16 Tage gegen Gewalt
Die Kampagne findet jedes Jahr vom 25. November, dem Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen, bis zum 10. Dezember, dem Internationalen Tag der Menschenrechte, statt. Sie soll auf das Recht auf ein gewaltfreies Leben aufmerksam machen.
Kritik an Reformplänen für Kindschaftsrecht
Heftig kritisiert wurden seitens des Frauenschutzorganisationen die aktuellen Pläne des Justizministeriums zur Reform des heimischen Kindschaftsrechts und Kindesunterhalts. Die automatische gemeinsame Obsorge ab Geburt würde Müttern „ihr Selbstbestimmungsrecht nehmen“, sind sich der Österreichische Frauenrings (ÖFR), der Verein Autonome Österreichische Frauenhäuser (AÖF) und der Verein Feministische Alleinerzieherinnen (FEM.A) einig.
Gemeinsamkeit könne nicht gesetzlich verordnet werden, so ZFEM.A-Obfrau Andrea Czak. Völlig abzulehnen sei eine gemeinsame Obsorge ohnehin bei jeglicher Form von Gewalt in der Familie. Nicht mit den Rechten von Frauen und Kindern vereinbar sei weiters eine geplante Festlegung von jeweils einem Drittel „Mindestbetreuungszeit“ ab dem vierten Lebensjahr, sagte Susanne Wunderer von FEM.A. Bei zunehmender Betreuungsleistung würde sich die Höhe der Unterhaltszahlung vermindern und „in der Praxis wohl immer geringer“ werden.
Man hoffe auf Verhandlungsbereitschaft von Justizministerin Alma Zadic (Grüne). „Wir fordern die Regierung auf, keine Gesetze zu schaffen, die sowohl dem Kindeswohl als auch dem Selbstbestimmungsrecht von Frauen entgegenstehen“, so ÖFR-Vorsitzende Klaudia Frieben. Die geplante Modernisierung des Kindschaftsrechts beinhalte aber auch positive Aspekte, etwa einen „Care-Unterhalt“, so Czak. „Gut wäre überdies auch eine Unterhaltsgarantie“, regte sie an.
Opposition fordert Ausbau der Angebote auch für Männer
„Gewalt gegen Frauen hat in unserer Stadt keinen Platz. Wir müssen hinschauen, die Probleme benennen, helfen und handeln", so SPÖ-Wien-Frauenvorsitzende Marina Hanke. Die Stadtregierung setze auf vielseitige Unterstützung: einerseits durch gezielte Kampagnen und andererseits auch mit konkreten Hilfsangeboten wie dem Bau des fünften Frauenhauses in Wien. „Ab kommendem Jahr gibt es in Wien daher 50 Plätze mehr“, so Hanke.
Gemeinderat Stephan Auer-Stüger (SPÖ) betonte die Verantwortung der Männer: „Wenn wir über Gewalt an Frauen reden, müssen wir auch darüber reden, wer diese Gewalt ausübt. Und das sind Männer." Männer seien daher in der Verantwortung hinzuschauen, zu handeln und zu helfen. Nächste Woche soll ein Budgetentwurf beschlossen werden, der den Ausbau der Angebote der Männerberatung vorsehe, so Auer-Stüger.
Auch EU-weite Maßnahmen notwendig
Monika Vana, Delegationsleiterin der österreichischen Grünen im Europaparlament, und Meri Disoski, Frauensprecherin der Grünen in Österreich, sagten: „Die Isolation während der Corona-Pandemie war und ist ein Nährboden für häusliche Gewalt, dem wir niedrigschwellige Unterstützungsangebote für Betroffene sowie weitreichende Präventionsarbeit entgegensetzen müssen.“
In Österreich seien „bereits viele wichtige Schritte zur Verbesserung von Opferschutz, Gewaltschutz und Gewaltprävention“ gemacht worden. „Nun braucht es diese auch EU-weit“, sagte Disoski. In Österreich sei zum dritten Mal in Folge das Frauenbudget erhöht und mittlerweile von 10,2 auf 18,4 Millionen Euro angehoben worden, zudem wurde ein mit 24,6 Millionen dotiertes Gewaltschutzpaket geschnürt.
Das Budget des europäischen Gewaltschutzprogramms Daphne sei um vier auf 33,6 Millionen Euro aufgestockt worden, so Vana und Disoski. In einigen europäischen Ländern werden gewaltbetroffene Frauen kaum unterstützt. Beispielsweise in Ungarn würden Beratungsstellen und Notunterkünfte kaum staatlich gefördert, die EU-Mittel zum Gewaltschutz reichten daher „bei Weitem nicht“, beklagte Vana.
„Geschlechtsspezifische Gewalt gehört in die Liste der EU-Verbrechen aufgenommen, damit EU-weit verbindliche Mindeststandards für zivil- und strafrechtliche Verfahren bei der Ahndung dieser Gewaltverbrechen gelten“, forderte sie zudem.