Nicolae Ciuca ist neuer Premier von Rumänien

Die beiden Kammern des rumänischen Parlaments haben heute den ehemaligen Generalstabschef Nicolae Ciuca als neuen Ministerpräsidenten bestätigt. Ciuca, der der bürgerlichen PNL angehört, war bisher Verteidigungsminister. Staatspräsident Klaus Iohannis hatte ihn für das höchste Regierungsamt nominiert.

Nicolae Ciuca, Premierminister Rumäniens
Reuters/Inquam Photos

318 Abgeordnete – und damit 84 mehr als notwendig – stimmten für Ciuca und sein Koalitionskabinett. Zuvor war die vom PNL-Vorsitzenden Florin Citu geführte Koalition mit der ökoliberalen USR zerbrochen.

Auf das neue Kabinett hatten sich die PNL, die ex-kommunistische PSD, die Ungarn-Partei UDMR und die Fraktion der Minderheitenvertreter geeinigt. Der Koalitionsvertrag sieht eine rotierende Ministerpräsidentschaft vor. Ciuca soll sein Amt nach eineinhalb Jahren an einen PSD-Politiker übergeben.