Tschechien ruft nationalen Notstand aus

Tschechien ruft wegen steigender CoV-Infektionszahlen erneut den nationalen Notstand aus. Das gab der geschäftsführende Ministerpräsident Andrej Babis nach einer Meldung der Agentur CTK heute in Prag bekannt. Der Notstand ermöglicht es der Regierung, Grundrechte wie die Versammlungsfreiheit auszusetzen. Zudem können Medizinstudenten und -studentinnen zum Dienst in Spitälern verpflichtet werden. Die Maßnahme gilt nach einem Kabinettsbeschluss ab morgen für zunächst 30 Tage.

Die Regierung ordnete zudem Sperrstunden für Restaurants, Bars und Clubs an. Diese müssten nun bereits um 22.00 Uhr schließen. Zu Kultur- und Sportveranstaltungen dürften zudem nur noch maximal 1.000 Besucher kommen, die auch geimpft sein müssten. Bei anderen Veranstaltungen würden maximal 100 Besucher erlaubt. Man hoffe, die Lage mit diesen Maßnahmen in den Griff zu bekommen, da man einen Lockdown vermeiden wolle, erklärte die Regierung.

CoV-Patienten verlegt

Besonders stark sind die östlichen Landesteile betroffen. Zuletzt wurden 19 CoV-Patienten mit Hubschraubern und Krankenwagen aus überlasteten Krankenhäusern nach Prag verlegt. Die 7-Tage-Inzidenz stieg landesweit auf 1.097 je 100.000 Einwohner. Erst knapp 6,3 Millionen der 10,7 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner Tschechiens sind vollständig geimpft. In vielen Bereichen wie in Hotels und Gaststätten gilt inzwischen die 2-G-Regel (geimpft oder genesen).

Die Opposition, die bei der Wahl im Oktober eine Mehrheit errang und die künftige Regierung stellen soll, beklagte im Vorfeld, nicht in die Entscheidungen eingebunden zu werden. „Niemand hat eine Ausrufung des Notstands mit uns konsultiert“, kritisierte der konservative Gesundheitsexperte Tom Philipp. Zuletzt galt der Notstand von Anfang Oktober 2020 bis Mitte April 2021.