Wegen anhaltender Personaldiskussionen verzögert sich die Urabstimmung der Grünen über Koalitionsvertrag und Regierungsmannschaft um einen Tag. „Ein bisschen müsst ihr noch warten“, sagte Grünen-Chef Robert Habeck heute beim Bund-Länder-Forum. Bei der Veranstaltung wollten Parteiführung und Unterhändler für den mit SPD und FDP ausgehandelten Koalitionsvertrag werben, über den nun die 125.000 Parteimitglieder abstimmen sollen – und zwar anders als geplant nicht schon heute, sondern erst morgen.
Die Veranstaltung im Berliner Westhafen, wo am Tag zuvor die „Ampelparteien“ ihren Koalitionsvertrag vorgestellt hatten, sollte eigentlich den Startschuss für die zehntägige Urabstimmung geben. Doch das Personaltableau vor allem zur Besetzung grüner Kabinettsposten war nicht rechtzeitig fertig. Wegen Personalquerelen sollte es erst heute Abend nach der Veranstaltung festgezurrt werden.
Linke gegen Realos
Zu hören ist, dass linker Flügel und Realos, unter den Parteichefs Habeck und Annalena Baerbock bisher weitgehend in Einigkeit verbunden, einander in den Haaren liegen. Denn die so heiß ersehnte Rolle als Regierungspartei bringt ein Problem, vor dem die Grünen viele Jahre gar nicht standen: die Aufteilung eines überschaubaren Kuchens an Regierungsämtern.
Das Auswärtige Amt sollen die Grünen besetzen, plus das neue Ministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, das Familienministerium, das Ministerium für Umwelt und Verbraucherschutz und das Agrarressort, dazu dürfen sie noch den Staatsminister für Kultur und Medien stellen.
Der linke Flügel wehrt sich gegen die geplante Besetzung eines Ministeramts mit dem Realo Cem Özdemir, die am Ende den linken Fraktionschef Anton Hofreiter das erhoffte Ministeramt kosten könnte. Dass Hofreiter ins Kabinett einziehen würde, galt lange als sicher. Doch nun steht das infrage.
Die Grünen müssen traditionell mindestens zwei mehr oder weniger verbindliche Quoten miteinander vereinbaren: die Ausgewogenheit beider Flügel und die gleiche Repräsentanz von Frauen und Männern. Deshalb ist schwer vorstellbar, dass Hofreiter und Özdemir beide ins Kabinett einziehen.