Auch wenn man diesmal besser in eine erneut schwierige Phase starte als vergangenes Jahr, brauche man Lösungen, sagte Kocher am Freitag bei einer gemeinsam Pressekonferenz mit Tourismusministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP), dem Präsidenten des Österreichischen Gewerkschaftsbunds (ÖGB), Wolfgang Katzian, und Wirtschaftskammer-Chef Harald Mahrer.
Das von Kocher vorgestellte Maßnahmenpaket umfasst vier Punkte. Zur Verlängerung der Kurzarbeit kommt eine Vereinfachung der Rahmenbedingungen für diese Maßnahme: Unternehmen werden drei Wochen Zeit haben, die CoV-Kurzarbeit rückwirkend zu beantragen und bekommen trotzdem die Unterstützung in voller Höhe. Dazu kommen Hilfen für Betriebe in Saisonbranchen – Stichwort „Saisonstarthilfe“ – und schließlich ein „Langzeitkurzarbeitsbonus“.
Statement von ÖVP-Arbeitsminister Martin Kocher
„Dringend notwendiges Maßnahmenpaket“
Katzian bezeichnete das von Österreich praktizierte CoV-Kurzarbeitsmodell als „einzigartig“ in Europa. „Nützen Sie die Kurzarbeit“, appellierte der ÖGB-Chef an die betroffenen Betriebe, denn damit würden die Arbeitsplätze erhalten bleiben. Laut Köstinger hat man mit der Verlängerung der an sich Ende des Jahres auslaufenden CoV-Kurzabeitszeit, dem 500-Euro-Bonus und der „Saisonstarthilfe“ ein dringend notwendiges Maßnahmenpaket geschnürt, „um unseren Tourismus bestmöglich auch durch diesen Lockdown zu führen“.
Die Branche fürchte wegen des Lockdowns mit Beginn der Wintersaison nicht zuletzt um die notwendigen Fachkräfte. Für die Kurzarbeit ist nämlich ein Monat Beschäftigung mit vollem Gehalt Voraussetzung. Nun bekommen Saisonbetriebe für Neuanstellungen 65 Prozent des Bruttogehalts, also inklusive aller Lohnnebenkosten, vom Arbeitsmarktservice (AMS) refundiert, wobei die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer den vollen Lohn erhalten.
Statement von Tourismusministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP)
Zwischen 3. November und 12. Dezember angestellt
Die Maßnahme zur Fachkräftesicherung gilt für alle Personen, die zwischen 3. November und 12. Dezember angestellt werden. Kontrollen sollen Missbrauch verhindern. Die Förderung können alle Saisonbetriebe erhalten, also neben Hotels etwa auch Skischulen, Wintersporthändler und Skiverleiher.
Schließlich werden Beschäftigte, die lange in Kurzarbeit sind, extra unterstützt und erhalten einen Bonus von 500 Euro netto. Voraussetzung ist, dass sie im November 2021 in Kurzarbeit waren und seit März 2020 insgesamt zehn Monate oder länger für Kurzarbeit angemeldet waren.
Statement von ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian
Trinkgeldzusatz nun verbindlich
Den Bonus für „Langzeitkurzarbeitende“ bekommen nur jene, deren Bemessungsgrundlage kleiner als 50 Prozent der Höchstbemessungsgrundlage ist. Zudem werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in „Trinkgeldbranchen“ ab Dezember besonders unterstütz und die Bemessungsgrundlage für die Kurzarbeitsunterstützung um fünf Prozent erhöht. Damit hat man laut Katzian einen an sich bereits zuvor beschlossenen Trinkgeldzusatz nun verbindlich gemacht.
Mahrer zufolge habe man in Summe eine für Betriebe und deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter „sehr hilfreiche Lösung erreicht“. Allen voran habe sich die CoV-Kurzarbeit „von Beginn der Pandemie an als Instrument der Stunde erwiesen“, so Mahrer: „Wir tun daher gut daran, auch weiterhin auf Kurzarbeit zu setzen.“
Statement von WKO-Präsident Harald Mahrer
Hoffen auf „halbwegs erfolgreiche Wintersaison“
Mahrer zufolge werde man „alles dafür machen“, dass heuer eine Wintersaison in Österreich stattfinden kann. „Es gibt für uns keinen Grund, warum man Österreich als Gastland nicht öffnen kann.“ Viele Menschen seien geimpft, es gelte die 2-G-Regel. Man werde „dafür kämpfen“, dass die Winterbetriebe öffnen können, so der WKO-Chef. Tourismusministerin Köstinger hofft, dass man in Österreich mit der 2-G-Regel „eine halbwegs erfolgreiche Wintersaison“ haben kann.
„Hilfe in letzter Sekunde“
Breite Zustimmung gab es zu den am Freitag verkündeten Hilfsmaßnahmen. Die Österreichische Hoteliervereinigung (ÖHV) freute sich über die Entlastung für die Arbeitgeber im bereits zweiten Saisonstart-Lockdown. „Das ist Hilfe in letzter Sekunde für viele Beschäftigte und Betriebe in den Ferienregionen“, begrüßte ÖHV-Präsidentin Michaela Reitterer die Hilfen.
WKO-Hotellerie-Obfrau Susanne Kraus-Winkler ist erleichtert, dass nun die Saisonbetriebe ihre Mitarbeiter auch jetzt, wo die Hotelbranche geschlossen hat, einstellen können. Die Industriellenvereinigung lobt, dass nun „Planungssicherheit“ für die Betriebe gewährleistet sei.
„So kurz wie möglich laufen lassen“
Für den grünen Arbeits- und Sozialsprecher Markus Koza ist das zentrale Ziel, eine soziale Krise zu verhindern. Ein Zuschlag von 500 Euro könne soziale Härten abfedern. ÖVP-Tourismussprecher Franz Hörl war erfreut, dass für die rund 20.000 Saisonarbeitskräfte, die vom Lockdown und der Schließung des Tourismus betroffen sind, mit der Saisonstarthilfe für Fachkräfte eine Lösung gefunden werden konnte.
Es sei immer klar gewesen, „dass das Instrument der Kurzarbeit wichtig ist, um Betriebe in einem Lockdown zu stützen und Arbeitslosigkeit zu verhindern“, teilte NEOS-Wirtschaftssprecher Gerald Loacker per Aussendung mit: „Das muss aber treffsicher und zeitlich begrenzt passieren.“ Ziel der Regierung müsse es demnach „immer sein, die Kurzarbeit nur so kurz wie unbedingt nötig laufen zu lassen“.