Zeman darf neuen Regierungschef vorerst doch nicht angeloben

Der tschechische Präsident Milos Zeman wird den liberalkonservativen Wahlsieger Petr Fiala doch nicht wie geplant am Sonntag zum Regierungschef ernennen. Die Chefepidemiologin des Landes Pavla Svrcinova habe die geplante Zeremonie in Anwesenheit des mit CoV infizierten Präsidenten untersagt, berichteten tschechische Medien am heute.

Zuvor hatte die Präsidentschaftskanzlei erklärt, die ursprünglich für heute geplante Ernennung sei auf Sonntag verschoben worden. Gestern war Zeman kurz nach seiner Entlassung aus dem Krankenhaus positiv auf das Coronavirus getestet und daraufhin wieder ins Spital gebracht worden.

„Die Quarantäneregeln gelten sowohl für die Infizierten als auch für die Symptomfreien. Es gibt keine Ausnahmen“, erklärte nun Svrcinova gegenüber dem Tschechischen Rundfunk (CRo). Die Präsidentschaftskanzlei habe die Hygienebehörden nicht konsultiert. „Ich kann mir nicht vorstellen, wie man die Corona-Regeln bei der Angelobung des Premiers einhalten könnte“, sagte Svrcinova.

Regierungsbildung verzögert sich weiter

Die Regierungsbildung verzögert sich damit erneut. Zeman war kurz nach der Parlamentswahl im Oktober ins Krankenhaus eingeliefert worden. Dieses durfte er am Donnerstag verlassen, wurde aber nur wenige Stunden danach mit einer nachgewiesenen CoV-Infektion wieder hospitalisiert.

Nach der Ernennung Fialas muss Zeman auch die übrigen Regierungsmitglieder ernennen. Vor der Ernennung will er nach eigenen Angaben mit allen Kandidaten für die Ministerposten noch persönlich reden.

Gegen einen Nominierten meldete Zeman bereits Einwände an. Laut Medien handelt es sich um den Kandidaten der Piratenpartei für die Position des Außenministers, Jan Lipavsky, weil er angeblich propalästinensische Haltungen im Nahost-Konflikt vertrete. Zeman gilt als stark proisraelisch.