Tschechien: Verwirrung um Ernennung von Regierungschef

Wird der tschechische Präsident Milos Zeman den liberalkonservativen Wahlsieger Petr Fiala am Sonntag zum neuen Regierungschef ernennen oder nicht? Diese Frage sorgte vor dem Wochenende in Tschechien für Verwirrung. Grund dafür ist eine CoV-Infektion von Zeman.

Zuerst erklärte die Präsidentschaftskanzlei, dass die ursprünglich für heute geplante Ernennung auf Sonntag verschoben worden sei. Gestern war Zeman kurz nach seiner Entlassung aus dem Krankenhaus positiv auf das Coronavirus getestet und daraufhin wieder ins Spital gebracht worden. Zeman werde morgen entlassen und dann in einer Zeremonie Fiala zum Ministerpräsidenten ernennen, hieß es.

Chefepidemiologin legt Einspruch ein

Das beeinspruchte die Chefepidemiologin des Landes, Pavla Svrcinova. „Die Quarantäneregeln gelten sowohl für die Infizierten als auch für die Symptomfreien. Es gibt keine Ausnahmen“, sagte sie gegenüber dem Tschechischen Rundfunk (CRo). Die Präsidentschaftskanzlei habe die Hygienebehörden nicht konsultiert. „Ich kann mir nicht vorstellen, wie man die Corona-Regeln bei der Angelobung des Premiers einhalten könnte“, sagte Svrcinova.

In der Folge hieß es dann von Gesundheitsminister Adam Vojtech, die Ernennung von Fiala werde stattfinden. „Aber sie kann nicht einfach durch ein Treffen zwischen dem Präsidenten und Herrn Fiala erfolgen“, so der Gesundheitsminister auf einer Pressekonferenz. Auch auf welche Art die Ernennung passieren solle, ließ er offen.

Ministerposten noch offen

Die Ernennung Fialas bedeutet überdies noch keine neue Regierung. Zeman muss auch die übrigen Regierungsmitglieder ernennen. Vor der Ernennung will er aber nach eigenen Angaben mit allen Kandidaten für die Ministerposten noch persönlich reden.

Gegen einen Nominierten meldete Zeman bereits Einwände an. Laut Medien handelt es sich um den Kandidaten der Piratenpartei für die Position des Außenministers, Jan Lipavsky, weil er angeblich propalästinensische Haltungen im Nahost-Konflikt vertrete. Zeman gilt als stark proisraelisch.