Das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) hat nach einem Drohschreiben von Gegnern der CoV-Maßnahmen an Bundeskanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) Ermittlungen aufgenommen. „Wenn anonyme Absender Vertreter demokratisch gewählter Institutionen und deren Familien bedrohen, werden wir das nicht einfach zur Kenntnis nehmen“, so Innenminister Karl Nehammer (ÖVP). Die Polizei werde mit allem Nachdruck ermitteln, wer hinter solchen Briefen steckt.
Die „Gruppierung“ fordert Schallenberg in ihrem am Freitag eingelangten Brief dazu auf, bis Ende November alle Maßnahmen zurückzunehmen und sich komplett aus der Politik zurückzuziehen. Andernfalls wird Schallenberg selbst, seiner Familie und seinen „Verbündeten“ Gewalt angedroht. Neben Schallenberg werden auch Nehammer, Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne), weitere Regierungsmitglieder und SPÖ-Politiker in dem Schreiben namentlich genannt.
Zunehmende Radikalisierung
Die Exekutive hat in den vergangenen Wochen von einer zunehmenden Radikalisierung der Gegner der Maßnahmen berichtet, das habe sich auch bei der großen Demonstration am vergangenen Wochenende in Wien bestätigt. Zwar sei der Großteil der Teilnehmerinnen und Teilnehmer friedlich gewesen. Jene, die Gewalt ausgeübt hätten, seien dabei aber besonders brutal und rücksichtslos vorgegangen.
Die Absender des aktuellen Drohbriefs würden die Gesellschaft spalten wollten, so Nehammer in seiner schriftlichen Stellungnahme gegenüber der APA – „das werden wir nicht zulassen“. In der aktuell aufgeheizten Stimmung sei eine Abrüstung in der Sprache das Gebot der Stunde. „Unser gemeinsamer Feind ist das Virus.“