Seit der Verschärfung der CoV-Maßnahmen in Österreich am 15. November hat die Polizei bis gestern bundesweit mehr als 300.000 Kontrollen durchgeführt. Damals war zunächst der „Lockdown für Ungeimpfte“ in Kraft getreten, gefolgt eine Woche später vom vierten bundesweiten Lockdown. Seither wurden mehr als 2.500 Anzeigen erstattet und Organmandate wegen Verstößen gegen die Covid-19-Vorschriften erlassen, teilte das Innenministerium heute mit.
Die Taktik – kontrolliert wird im allgemeinen Streifendienst und bei allen polizeilichen Amtshandlungen wie Verkehrskontrollen, zusätzlich finden Schwerpunktaktionen durch Bereitschaftseinheiten und spezialisierte Streifen mit den Gesundheitsbehörden in den Bezirken statt – habe sich bewährt, wurde aus dem Ressort versichert. „Das zeigen die Erfahrungsberichte aus den Landespolizeidirektionen: Die Bevölkerung steht zu einem überwiegenden Anteil hinter den Maßnahmen und hinter der Notwendigkeit, dass die Polizei diese Maßnahmen vollzieht“, hieß es.
Nehammer lobt Polizei
Eine Personalreserve, bestehend aus bis zu 1.000 Polizeischülerinnen und Polizeischülern, wurde bisher von den Landespolizeidirektionen nicht abgerufen. Für die Bürgerinnen und Bürger besteht eine Mitwirkungsverpflichtung an den Kontrollen. Sollte eine Ausnahme der Ausgangsbeschränkung bestehen, muss man diese gegenüber der Polizei glaubhaft machen.
„Die Polizistinnen und Polizisten leisten seit Beginn der Pandemiebekämpfung Herausragendes. Sei es bei der Überwachung der notwendigen Beschränkungen oder im Einsatz bei Demonstrationen wie am vergangenen Wochenende“, hob Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) hervor. „Die weitaus überwiegende Mehrheit der Menschen hält sich an die Vorgaben zur Eindämmung der Pandemie und kooperiert mit der Polizei auf Augenhöhe und mit gegenseitigem Respekt.“