Umweltschützer blockierten Brücken und Straßen in Serbien

Mehrere hundert Umweltschützerinnen und Umweltschützer haben gestern in Belgrad und anderen Städten des Landes Brücken und Straßenzüge blockiert. Aufgerufen zu den ein- bis zweistündigen Aktionen hatte die Organisation Kreni promeni (Den Wandel beginnen).

Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer blockierten unter anderen die Autobahnbrücke zwischen Belgrad und Neu-Belgrad, die wichtigste Donau-Brücke in der nordserbischen Stadt Novi Sad und die Save-Brücke in der westserbischen Stadt Sabac. Sie protestierten damit gegen ein neues Enteignungsgesetz, das große Investoren begünstigt, sowie gegen den geplanten Abbau von Lithium im westserbischen Loznica durch einen australischen Bergbaukonzern. Die Organisatoren kündigten weitere Proteste für den 4. Dezember an.

Gegen Enteignungsgesetz und Lithium-Abbau

Rio Tinto hatte im Juli angekündigt, in der westserbischen Region unweit des Flusses Drina 2,4 Milliarden Dollar in ein Lithium-Bergwerk und eine Verarbeitungsanlage investieren zu wollen. Die Umweltschützerinnen und Umweltschützer befürchten, dass jüngste Änderungen am Enteignungsgesetz sowie am Referendumsgesetz dieses Projekt begünstigen sollen. Das „Jadar“ genannte Großprojekt gefährde die Trinkwasserversorgung in der Region und zerstöre Ackerland.

Der serbische Präsident Aleksandar Vucic hatte vor Monaten angekündigt, dass sich die Bürger in einem Referendum über das Rio-Tinto-Projekt äußern werden. Durch das Volksvotum will er offenbar den Widerstand der Umweltschützer zum Schweigen bringen. Durch die Novelle des Referendumsgesetzes wurde die bisherige Gültigkeitsvoraussetzung, nämlich die Teilnahme von mindestens 50 Prozent der Stimmberechtigten, gestrichen.

Das neue Enteignungsgesetz ermöglicht es, Grundstücke im Eilverfahren – also innerhalb von fünf bis acht Tagen – zu enteignen, wenn die geplanten Projekte „im Interesse oder im besonderen Interesse für Serbien“ seien. In der Region von Jadar hatten sich mehrere Bauern geweigert, Grundstücke an Rio Tinto zu veräußern.