Arbeiterkammer-Präsidentin Renate Anderl hat sich in der ORF-„Pressestunde“ gestern vom Pandemiemanagement der Regierung enttäuscht gezeigt. Diese habe zu spät reagiert und auch zu wenige Maßnahmen für höhere Impfquoten gesetzt. Sie sei zwar gegen Zwang, betonte Anderl und plädierte für mehr Anreize für jene, die aus Angst oder Unschlüssigkeit noch nicht geimpft sind. Wegen der Lage in den Spitälern ist sie trotzdem für eine Impfpflicht. „Ich wüsste die Alternative nicht.“
Beim Gesetz für die geplante allgemeine Impfpflicht sei allerdings wichtig, dass dieses auf eine breite Basis gestellt werde, so Anderl. Die Arbeiterkammer werde sich auch genau die Konsequenzen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer anschauen. Ungeachtet dessen müsse weiter darauf gesetzt werden, Ungeimpfte zu überzeugen statt zu strafen oder über das Ende von Gratistests zu diskutieren.
AK-Präsidentin kritisiert CoV-Management
Arbeiterkammer-Präsidentin Renate Anderl übte in der ORF-„Pressestunde“ am Sonntag harsche Kritik an der Coronavirus-Politik der Regierung. Anstatt auf Strafen zu setzen, hätten es rechtzeitig Überzeugungsarbeit und Anreize zur Impfung geben müssen.
AK startet Impfkampagne
„Hören wir auf mit der Spaltung in der Gesellschaft“, so ihr Appell. Als Beispiel, um Unschlüssige noch zur Impfung zu bringen, nannte Anderl eine Impfprämie. Diese wäre im Vergleich zu den Kosten von Lockdowns immer noch günstig. Außerdem sei es wichtig, die Vorteile der Impfung noch stärker hervorzuheben, etwa dass bei einer Infektion trotz Impfung nur ein leichter Verlauf zu erwarten sei. Die Arbeiterkammer Wien wird jedenfalls am Montag unter dem „wienerischen“ Motto „#Gehbitte“ eine Impfkampagne starten, die vor allem online laufen soll.
Höheres Arbeitslosengeld gefordert
Eine Öffnung des Handels am Adventsonntag, wie sie angesichts des aktuellen Lockdowns diskutiert wird, ist für Anderl nur dann vorstellbar, wenn das Arbeiten an diesem Tag für die Angestellten freiwillig erfolgt und diesen dafür Anreize geboten werden. Eine generelle Sonntagsöffnung im Handel lehnt sie ab.
Beim Arbeitslosengeld pochte sie auf eine Erhöhung auf 70 Prozent des letzten Einkommens, außerdem brauche es mehr Alternativen, um mehr Menschen in Beschäftigung zu bringen. An Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP) appellierte sie, den beim Arbeitsmarktservice (AMS) ab 2023 geplanten Personalabbau zu stoppen, immerhin komme schon derzeit nur ein Mitarbeiter oder eine Mitarbeiterin auf 250 Arbeitssuchende.
Zum Homeoffice, das im Lockdown wieder besonders stark angewendet wird, sagte Anderl, dass zu Hause selten Pause gemacht würde. Sie sei „überzeugt“, dass die Menschen im Homeoffice „mehr arbeiten“. Wenn in Partnerschaften Frau und Mann zu Hause arbeiteten, würde der Mann, so vorhanden, das Büro nutzen und die Frau oft am Küchentisch arbeiten. „Ungerechtigkeiten zwischen den Geschlechtern werden durch die Pandemie nochmals mit einem Brennglas vor Augen geführt“, so die AK-Chefin.
Kritik von FPÖ und NEOS
Kritik an Anderls Ausführungen kam von FPÖ und NEOS. Die freiheitliche Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch kritisierte Anderls Ja zur Impfpflicht. Die AK-Chefin solle „besser hinter all ihren Zwangsmitgliedern stehen und nicht nur für eine selektive Auswahl“. NEOS-Wirtschaftssprecher Gerald Loacker forderte wiederum mehr Flexibilität im Handel, damit der neuerliche Lockdown den Aufschwung nicht zunichtemache. Man müsse „auch dem heimischen Handel die Freiheit geben, seine Öffnungszeiten an die Wünsche der Kunden anzupassen“.