Die Fraktionen haben sich für den bevorstehenden U-Ausschuss zu möglicher Korruption in der ÖVP offenbar auf Verfahrensrichter und Verfahrensanwälte geeinigt.
Die Entscheidung für Wolfgang Pöschl, der schon dem „Ibiza“-U-Ausschuss vorsaß, fiel nach APA-Informationen bei einem Treffen auf Referentenebene heute einvernehmlich. Der grundsätzliche Beweisbeschluss muss freilich erst im Geschäftsordnungsausschuss gefasst werden.
Geringe Änderung bei Anwälten
Das könnte bereits am Mittwoch erfolgen. Als Pöschls Stellvertreterin soll künftig Christa Edwards vom Oberlandesgericht Wien fungieren. Bei den Verfahrensanwälten und -anwältinnen, die über die Einhaltung der Grund- und Persönlichkeitsrechte der Auskunftspersonen wachen, handelt es sich mit Rechtsanwalt Andreas Joklik und Richterin Barbara Weiß um ein bereits aus dem „Ibiza“-U-Ausschuss bekanntes Duo.
Einziger Unterschied ist, dass Weiß nun führende Verfahrensanwältin und Joklik ihr Stellvertreter sein wird.
Eingesetzt werden soll der Untersuchungsausschuss am 15. Dezember im Plenum. Dann beginnt die sechswöchige Frist für lieferpflichtige Stellen zur Aktenlieferung. Somit könnten nach der Einigung auf entsprechende Ladungslisten Anfang März die ersten Auskunftspersonen befragt werden.