Blick auf den Ballhausplatz
ORF.at/Roland Winkler
CoV-Gespräche

„Bestandsaufnahme“ mit „Bitte warten“

Der Austausch zwischen Bundesregierung, Sozialpartnern und Experten zur aktuellen Pandemielage in Österreich hat am Montag – wie im Vorfeld angekündigt – zu keinen konkreten Ergebnissen geführt. Es gelte, in den nächsten Tagen das Infektionsgeschehen genau zu beobachten, so die Bundesregierung in einer knappen Presseaussendung im Anschluss an die Gespräche.

Es habe eine „Bestandsaufnahme“ gegeben, hieß es von allen Seiten nach den Gesprächen. Keine Festlegung gab es daher auch für die Zeit nach dem anvisierten Lockdown-Ende (für Geimpfte und Genesene) ab dem 12. Dezember. Zwar würden die Neuinfektionen seit einigen Tagen zurückgehen, allerdings befänden sich diese noch auf einem „sehr hohen Niveau“, wurde betont.

„Die nächsten Tage werden zeigen, wie sich das Infektionsgeschehen weiterentwickelt.“ Die Anstrengungen, die Impfquote schon vor der Einführung der Impfpflicht im Februar 2022 signifikant zu heben, sei „von allen Seiten“ unterstützt worden, hieß es. Auch verwies die Regierung darauf, dass die Auffrischungsimpfung zum Brechen der vierten Welle beitrage.

Hochrangig besetzt

Auf Regierungsseite nahmen Bundeskanzler Alexander Schallenberg (ÖVP), Vizekanzler Werner Kogler (Grüne), Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) und Tourismusministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) an dem Treffen teil. Seitens der Sozialpartner waren u. a. Gewerkschaftspräsident Wolfgang Katzian, Arbeiterkammer-Präsidentin Renate Anderl sowie Wirtschaftskammer-Präsident Harald Mahrer und WKO-Generalsekretär Karl-Heinz Kopf dabei.

Auf Expertenseite waren u. a. der Vizerektor der MedUni Wien, Oswald Wagner, Simulationsforscher Niki Popper und der Chef der Gesundheit Österreich (GÖG), Herwig Ostermann, im Kanzleramt anwesend.

Auch Popper verweist auf Mitte der Woche

Simulationsforscher Popper verwies beim Verlassen des Kanzleramtes vor Journalisten darauf, dass erst Mitte der Woche aussagekräftige Daten zum Infektionsgeschehen vorliegen werden. Erst dann werde man einschätzen könne, wie stark der Rückgang der Neuinfektionen tatsächlich ist. Klar sei, dass die Spitze der Neuinfektionen erreicht ist. „Man muss jetzt aber genau schauen: Wie schnell geht dieser Abfall?“, sagte Popper: Es komme vor allem auf die Dynamik an.

CoV-Gipfel ohne Entscheidungen

Bei den Gesprächen im Bundeskanzleramt am Montag zur aktuellen CoV-Situation hat sich die Regierung mit Experten und den Sozialpartnern getroffen. Entscheidungen wurden dabei nicht getroffen.

WKÖ-Präsident Mahrer deponierte in der Sitzung erneut seine Forderung nach einem Aufsperren von Handel, Gastronomie und Tourismus nach dem anvisierten Lockdown-Ende. Das sei eine „Frage der Notwendigkeit“. Denn sollte Österreich darüber hinaus alles geschlossen halten, dann würden sich etwa Südtirol und die Schweiz „ins Fäustchen lachen“. Er verwies damit auf die internationale Konkurrenzsituation im Tourismus.

Man dürfe den Leuten „Weihnachten nicht wegnehmen“, sagte er erneut. Maher pochte auch auf einen Ausbau der Testinfrastruktur. Außerdem wolle er, dass die Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK) in die Impfkampagne eingebunden wird.

Anderl appelliert an Ungeimpfte

Einen Appell zum Impfen richtete AK-Präsidentin Anderl an die noch Ungeimpften. Alle Experten würden klar sagen, dass es die dritte Impfung brauche, sagte sie nach dem Treffen. Dass der Lockdown nach den ersten zehn Tagen – wie angekündigt – für weitere zehn Tage bis 11. Dezember verlängert wird, daran ließ Anderl keinen Zweifel. Keine Festlegung gab es für die Zeit danach: Es sei diesbezüglich „gar nichts“ fixiert worden, die Entscheidung müssten dann die Virologen treffen.

Zurückhaltend äußerten sich die Sitzungsteilnehmer zur neuen Virusvariante Omikron. „Mutmaßungen helfen keinem weiter“, man wisse aktuell sehr wenig dazu, sagte etwa Popper. Klarheit erwartet er sich innerhalb der nächsten zwei Wochen. Auch Mahrer hält den jetzigen Zeitpunkt für eine Einschätzung zu früh – man wolle jedenfalls „keine künstliche Panikmache“ und man solle jetzt nicht den „Teufel an die Wand malen“.

Dienstag Lockdown-Verlängerung im Nationalrat

Das Gespräch mit Sozialpartnern, Expertinnen und Experten fand im Vorfeld jener Sitzung des Hauptausschusses im Nationalrat statt, bei der am Dienstagnachmittag die Ausgangsbeschränkungen bis inklusive 11. Dezember verlängert werden sollen. Das ist notwendig, weil freiheitsbeschränkende Maßnahmen laut Gesetz nur für höchstens zehn Tage beschlossen werden können. Der Verordnungsentwurf der Regierung muss spätestens 24 Stunden vor Sitzungsbeginn und damit bis Montagnachmittag übermittelt werden.

Runder Tisch zu Impfpflicht ebenfalls am Dienstag

Um die Impfpflicht geht es am Dienstag, wenn Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) zu einem weiteren runden Tisch mit Expertinnen und Experten aus Wissenschaft, Verfassungsrecht, Gesundheit, dem Verfassungsdienst, der Bioethikkommission sowie Vertreterinnen und Vertretern von SPÖ und NEOS lädt. Die FPÖ wurde nicht als Teilnehmerin genannt, was für Empörung unter den Freiheitlichen sorgte.