EU-Rechnungshof-Präsident Klaus-Heiner Lehne und andere Mitglieder der EU-Behörde sehen sich mit schweren Betrugsvorwürfen konfrontiert.
Nach Recherchen der französischen Tageszeitung „La Liberation“ geht es um Missbrauch bei Wohnbeihilfen, Spesenabrechnungen und exzessive Nutzung von Dienstautos für private Zwecke, wie „Der Standard“ (Montag-Ausgabe) berichtete. Die EU-Behörde wies die Vorwürfe aufs Schärfste zurück.
Die Vorwürfe vor allem gegen Lehne wiegen schwer. Den Recherchen zufolge kassiert der EU-Rechnungshof-Chef mit einem Monatsgehalt von 24.000 Euro (steuergünstig) zusätzlich 3.000 Euro für seine Wohngemeinschaft im Luxemburg, in der auch drei Kabinettsmitarbeiter registriert sind. Laut „Liberation“ müsste Lehne seinen Hauptwohnsitz in Luxemburg haben, er sei aber kaum dort, so das Blatt.
Zudem soll es Hinweise auf Spesenmissbrauch geben. 352 Euro oder 476 Euro seien für „Besprechungen“ mit Mitarbeitern auf EU-Kosten keine Seltenheit. Das EU-Parlament prüfe jetzt die „Briefkastenwohnung“ und den Verdacht auf unsaubere Spesenpraxis, so „Der Standard“.
Der deutsche Christdemokrat Lehne soll laut dem Bericht zudem weiter in der CDU tätig sein, „obwohl er zur Unabhängigkeit verpflichtet“ sei.
Lehne will Stellung nehmen
Aus dem EU-Rechnungshof hieß es auf APA-Anfrage heute, Lehne werde auf eigene Initiative morgen vor dem Budgetausschuss des EU-Parlaments dazu Stellung nehmen. Die EU-Behörde wies die Vorwürfe in einer Aussendung aufs Schärfste zurück: Mit Bedauern habe man festgestellt, der Artikel enthalte eine „unrichtige Darstellung von Fakten und Behauptungen“.
„Der sorgsame und sparsame Umgang mit öffentlichen Geldern muss die Maxime jeder Politik- und Verwaltungstätigkeit sein, schließlich handelt es sich dabei um unser aller Steuergeld“, reagierte EU-SPÖ-Mandatar Hannes Heide in einer Aussendung. Die Vorwürfe müssten „schnell, lückenlos und transparent aufgeklärt werden“.
Der Europäische Rechnungshof hat die Aufgabe, den ordnungsgemäßen Umgang mit Geldern aus dem EU-Budget zu überwachen. Dazu veröffentlicht er im Jahr mehrere Berichte über Korruption und Missbrauch.